Am morgigen Sonntag den 31.1.2010 ist es soweit: Das Crossoverprojekt Institut Solidarische Moderne (ISM) gründet sich in Berlin. Mit dabei sind u.a. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Arvid Bell, Sven Giegold und Katja Kipping.
Dieser Think-Tank soll neue Politikkonzepte entwerfen und gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Nur so kann es 2013 und darüber hinaus eine solidarische Modernisierung unserer Gesellschaft geben. Ich freue mich bei der morgigen Vereinsgründung anwesend sein zu dürfen und habe heute bereits freudig meine Beitrittserklärung abgeschickt. Ich erhoffe mir spannende Diskussionen, griffige Kampagnen und partei- und organisationsübergreifenden, kreativen Aktionismus. Nur so kann der bevorstehende neoliberal-konservative, unsolidarische und anti-ökologische Backspin in der deutschen Politik verhindert werden. Die Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Beschneidung des Solidarprinzips bei der Krankenkasse und die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sind erst die Spitze des Eisbergs. Erst nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2010 werden wir erfahren, was Angela Merkel und Co. wirklich unter “neuer Politik” verstehen. Soziale Kälte, Gefährdung der Umwelt und Umverteilung von unten nach oben. Doch wo bleibt der Diskurs? Wo bleibt die Kritik? Menschen die sich der linken Mitte verortet fühlen, müssen gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Das Institut Solidarische Moderne kann dabei Ideengeberin sein.
Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
am Abend des 27. September 2009 haben sie im Anschluss an den Wahlsieg Ihrer Partei bei der Bundestagswahl erklärt, Sie möchten „Bundeskanzlerin aller Deutschen sein“. Ich möchte Sie beim Wort nehmen und schreibe deshalb weder aus parteipolitischen noch aus machtpolitischen Erwägungen heraus. Ich schreibe Ihnen als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und möchte Sie herzlich einladen, am 13. Februar 2010 mit mir gemeinsam nach Dresden zu fahren, um dort Gesicht zu zeigen für Respekt und Menschlichkeit – gegen Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz.
An diesem Tag planen erneut tausende Nazis aus ganz Europa in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straßen zu gehen, um die Bombardierung Dresdens im Jahre 1945 für die Verbreitung ihres revisionistischen und menschenfeindlichen Weltbildes zu nutzen. Bereits im letzten Jahr war dieses geschichtsvergessene Schauspiel der größte Aufmarsch von Rechtextremisten, den die deutsche Nachkriegsgeschichte je erlebt hat. Diese Zahlen sind beschämend. Sie fordern ein entschiedenes gesellschaftliches und politisches Vorgehen gegen die wachsende Gefahr nationalsozialistischen Gedankengutes. Dem „Mythos Dresden“ muss auch in diesem Jahr wieder entgegen gewirkt werden.
Im Wahlkampf haben Sie oft von Mut gesprochen. Dieser wird am 13. Februar mehr denn je gebraucht. Zivilgesellschaftliches Engagement droht von Teilen der Polizei und Justiz kriminalisiert zu werden. Dabei gibt es doch nicht mehr, was uns eint und uns verpflichtet als unsere gemeinsame Geschichte. Sie erfüllt uns mit Schuld, mit Scham, aber auch mit Zorn angesichts der schlimmen Geschehnisse, die tagtäglich in unserem Land passieren. Von der Schändung jüdischer Friedhöfe bis hin zu mörderischen Hetzjagden durch deutsche Städte und Gemeinden. Auschwitz ist ebenso meine Geschichte wie Ihre Geschichte – auch wenn unsere Biographien unterschiedlicher kaum sein könnten.
Bitte kommen Sie nach Dresden und spenden Sie mit ihrer Integrität als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Mut und Hoffnung für die vielen engagierten Menschen, die auch in diesem Jahr den Aufmarsch der Nazis nicht kommentarlos hinnehmen können. Bitte helfen Sie dabei, Verantwortung und Respekt gegenüber den Opfern unserer Geschichte zu wahren.
Update: Wie es aussieht, ist auch die FAZ auf den Fall aufmerksam geworden.
Vor einigen Tagen habe ich einen Artikel auf ZEIT-Online veröffentlicht. In diesem geht es um die Kooperation der medial aktiven Kommunistin und “Islamkritikerin” Mina Ahadi mit dem rassistischen und fremdenfeindlichen Internetportal Politically Incorrect (PI). In einem Absatz meines Artikels erwähnte ich, dass die Junge Union (Jugendorganisation von CDU/CSU) eine Diskussionsveranstaltung mit eben jener Mina Ahadi geplant hat. Ich habe Junge Union und CDU/CSU daraufhin eindringlich vor Veranstaltungen mit Mina Ahadi und den Rechtspopulisten rund um ihre Person gewarnt. Diese sind einer positiven Dialogkultur nicht förderlich.
Nun entwickeln sich daraus völlig neue politische Sachverhalte. Der stellvertretende JU-Vorsitzende von Aschaffenburg, Felix Scholtysik, ist nämlich in die Kritik geraten. Er soll Kontakte zu fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Gruppen pflegen. Angefangen hat es damit, dass die Kirchenverwaltung am gestrigen Tag (13.1.2010 Anm. d. Red.) einen bereits zugesagten Pfarrsaal für eine heutige Veranstaltung mit Mina Ahadi und Junger Union abgesagt hat. Es folgte ein Artikel dazu im “Main-Echo“. Soweit so gut dachte ich. Wenig später folgte ein zweiter Artikel im “Main-Echo”, welcher nochmals genauer die Zusammenhänge von Junge Union, Felix Scholtysik, Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und PI beleuchtet. Dabei wird deutlich, dass der stellv. Vorsitzende der Jungen Union, Felix Scholtysik, bei BPE aktiv ist, jedoch wie er sagt “nur Mitgliedsbeiträge” zahlt, also die BPE “nur” finanziell unterstützt. Eine ziemlich dünne Erklärung. Zudem sei es von essentieller Bedeutung für sein Politikstudium, regelmäßig nette Kommentare auf PI zu verfassen und mit fremdenfeindlichen und rassistischen Bewegungen zusammen zu arbeiten. Für einen Politikwissenschaftler wie mich schwer nachvollziehbar. Die BPE schaltet nicht nur großflächig Werbung auf PI, sie rührte auch kräftig die Werbetrommel für die islamfeindliche Veranstaltung der Jungen Union und lobt darüber hinaus regelmäßig die gute Zusammenarbeit mit rassistischen und fremdenfeindliche Blogs wie PI oder auch Grüne Pest. Nun hat sich zu aller Freude auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis zu Wort gemeldet und nimmt Felix Scholtysik in Schutz. Dieser sei “absolut integer”.
Mal gucken wie lange der politische Spagat zwischen rechtspopulistischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Bewegung BPE und Junger Union noch funktioniert. Beim politischen Gegner hätten Junge Union, CDU/CSU und allen voran Norbert Geis schon lange den Rücktritt gefordert.
Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE)
Rebecca Harms (MdEP, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Hermann Ott (MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE)
BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke
Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.
Die meisten der über 1.800 „vorbeugenden“ Festnahmen der letzten Tage wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des Bündnisses „Climate Justice Action“ offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll. Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.
Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig auf die Straße gehen, versucht die dänische Polizei sie auf undemokratische Weise einzuschüchtern.
Sichtlich erstaunt war ich, als ich am 24.11.2009 im Berliner Kurier über einen Artikel mit dem Titel “Der Anti-Zündel-Kurs” gestolpert bin. Als ehrenwerter Bürger dieser Stadt erwartete ich eine – dem Berliner Kurier würdige – kritische Abhandlung bezüglich der vielen brennenden Autos in meiner geliebten Stadt. Weit gefehlt! Die Überschrift entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Teil eines subversives Täuschungsmanövers. Bereits der Untertitel macht stutzig:
Kids lernen, richtig Feuer zu machen
Und bereits im ersten Satz heißt es unverblümt:
Mit Feuer spielen, aber richtig!
Vorbei die Zeiten, in denen noch das Paulinchen Recht und Ordnung in deutsche Kinderzimmer bringen durfte.
Der Berliner Künstler Kain Karawahn bringt Kita- und Schulkindern den richtigen Umgang mit Streichholz, Kerze und Flammen bei. Weil sie das sonst nirgendwo lernen.
Richtig, denn es ist eine Straftat! Da wird mir morgens zum Frühstück also erklärt, dass in der Gotzkowsky-Grundschule in Berlin-Moabit schon die nächste Generation linksextremer Feuerteufel angelernt wird – durch meine Steuergelder! “Feuer- und Flammen-Unterricht” nennt sich das dann verherrlichend auf neu-deutsch. Von Empörung ist im rotgefärbten Berlin nichts zu merken. Problembewusstsein zeigt auch Initiator Kain Karawahn nur bedingt:
Feuer machen sei eine kulturelle Handlung.
Weiter heißt es:
Gefährlich werde es nur, wenn man die Regeln nicht beherrscht: Vorsicht, Abstand halten, keinen Quatsch machen. Karawahns Lehrsatz: “Nur, wer nicht aufpasst, verbrennt sich.”
Dabei ist der letzte Satz offensichtlich nicht wörtlich gemeint, sondern eine Art chiffrierte Botschaft via Berliner Kurier an die Sympathisanten da draussen. Im Klartext heisst das: “Seit schnell, konzentriert und lasst euch nicht von der Polizei erwischen.” Unterstützt wird der Berliner Karawahn von einer Gruppe namens mit feuer SPIELEN. Ein Klick auf deren Hompage bestätigt mich in dem Verdacht, es handle sich hierbei um ein subersiven Komplott unter Regie des Berliner Kuriers. Romantisierende Gedichte und jovial formulierte Einlassungen zur “Faszination Feuer” entsprechen nicht im geringsten der aktuellen Gefahrenlage in Berlin. Da will man wohl den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Geradezu zynisch kommt der letzte Satz daher:
Dass Verbote nichts bringen wissen Berlins Schulleiter längst, illegal gezündelt wird oft. Schwerpunkte: Neukölln und Moabit.
Linke Propaganda wie diese hätte ich vielleicht in der TAZ oder der SZ erwartet, aber nicht im Berliner Kurier. Ich bin zutiefst erschüttert, dass scheinbar ein Teil der Berliner Presselandschaft vor den Linksextremisten einknickt und die Legalisierung brennender Autos zur Disposition stellt. Der rot-rote Senat ist aufgerufen, diesen linken Terrorschmieden fehlgeleiteten Bildungsprojekten einen Riegel vorzuschieben und dem Verdachts der subversiven Unterwanderung des Berliner Kuriers nachzugehen.
Um es vorweg zu sagen, in der Regel bin ich kein Advocat der Jungen Union (JU). Als ich neulich zu einem Artikel im ZEIT-Blog Störungsmelder recherchiert habe, bin ich auf einen ganz speziellen Eintrag auf der rassistischen und rechtsextremen Homepage Politically Incorrect – auch liebevoll PI-News genannt – aufmerksam geworden. Dort heisst es:
Junge Union übernimmt BIW-Forderung
Im Rahmen der Debatte der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung über die allgemeine Wehrpflicht haben wir den PI-Lesern vor vier Wochen die These der Bürger in Wut zur Verkürzung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Jetzt hat der JU-Vorsitzende Phillip Mißfelder (Foto) diese Forderungen übernommen – bis auf die Tatsache, dass in der JU auch viele Frauen aktiv sind.
Werbung auf rassistischer Homepage – gut für das Geschäft?
Als gebürtiger Kölner bin ich schockiert, wieviele Dienstleister meiner Heimatstadt auf der rassistischen Homepage PI-News Werbung schalten und damit xenophobe Hetze finanziell möglich machen. Neben dem Gästehaus Messetip (wirbt ganz “undeutsch” auch auf Englisch) inseriert auch das stadtbekannte Fotostudio Balsereit in der Hahnenstraße, beste Kölner Citylage, zentral gelegen zwischen Rudolfplatz und Neumarkt. Familienangehörige und Bekannte haben dort in der Vergangenheit mehrfach Fotos schießen und entwickeln lassen. “Leben und leben lassen”, das ist einer der Grundsätze in einer weltoffenen und toleranten Stadt wie Köln. Die Vorgänge rund um die Anti-Islamkonferenz haben gezeigt, dass in Köln kein Platz für braunes Gedankengut ist. Man darf sich die Frage stellen, ob sich Herr Benjamin Balsereit Gedanken über den Ruf seines Geschäfts gemacht hat bevor er sich in den Vorstand der islamfeindlichen und christlich-fundamentalistischen Bügerbewegung Pax Europa NRW hat wählen lassen. Viele meiner Freunde und Bekannten werden seinen Laden in Zukunft wohl meiden, und stattdessen zu Foto Gregor am Neumarkt gehen. Das Risiko, rechtsextremes Gedankengut finanziell zu unterstützen wäre einfach zu hoch. Nun wird sicher der Vorwurf aufkeimen, es handle sich hier um einen auf Intoleranz basierenden Boykottaufruf irgendwelcher “linker Faschisten” (Sprachgebrauch auf PI-News). Dazu kann ich nur sagen, wer so fahrlässig ist und auf einer einschlägig bekannten rassistischen Seite wie Politically Incorrect Werbung schaltet, muss als Unternehmer für die Folgen haften. Das ist die vielfach beschworene Macht der Kunden und Verbraucher. Es geht darum, diese Macht gezielt und gerechtfertigt einzusetzen. Auch wenn ich mit Boykottaufrufen vorsichtig bin, sehe ich es in diesem Fall als legitimes politisches Mittel der Empörung. Die wirklichen Leidtragenden des von Herrn Balsereit betriebenen negativen Campaignings sind in meinen Augen die Mitarbeiter/innen, die wohlmöglich gar nichts über die politischen Ambitionen ihres Arbeitgebers wissen. Jetzt sind diese schlauer. Attraktive Jobangebote gibt es übrigens hier.
Update I: Inzwischen (24.11.2009 00:28 Uhr) ist die hier kritisierte Werbeanzeige von Foto Balsereit auf der Seite von PI-News entfernt worden.
Update II: Am 22.11.2009 demonstrierte Benjamin Balsereit mit der Bürgerbewegung Pax Europa und PI-News-Aktivisten vor einer Moschee in Bonn – Bad Godesberg gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands. Die paranoiden Aussagen in diesem Video sprechen für sich:
Gestern habe ich meinen ersten Artikel auf Störungsmelder, dem preisgekrönten Rechtsextremismus-Blog der ZEIT veröffentlicht. Es ist mir eine Ehre neben Persönlichkeiten wie Markus Kavka, Clara Hermann und Benedikt Lux einige der größten Probleme unserer Zeit offen anzusprechen, nämlich Antisemitismus und Rassismus. In meinem ersten Beitrag beleuchte ich den immer bedrohlicher werdenden antimuslimischen Rassismus, der besonders im Netz unschöne Blüten trägt. Anhand der Seite “Politically Incorrect” – vielen besser bekannt als “PI-News” (man könnte hier auch Grüne Pest, welches heute “neutraler” Open Speech heisst nennen) – kann man sehr gut sehen, in welch’ rechtsextremistischer Art und Weise über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Hier findet eine Stereotypisierung und Stigmatisierung statt, die ihres gleichen sucht. Die vielen positiven wie auch negativen Kommentare bei Störungsmelder bestärken mich in meinem freiwilligen Engagement gegen diese ausländerfeindlichen Hetzer/innen. Information tut Not! Die wissen genau, wieso sie ihre Namen nicht nennen, verfassungsfeindliche Kommentare nicht gelöscht werden und ihre Server im Ausland stehen.
