Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE)
Rebecca Harms (MdEP, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Hermann Ott (MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE)
BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke
Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.
Die meisten der über 1.800 „vorbeugenden“ Festnahmen der letzten Tage wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des Bündnisses „Climate Justice Action“ offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll. Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.
Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig auf die Straße gehen, versucht die dänische Polizei sie auf undemokratische Weise einzuschüchtern.
Sichtlich erstaunt war ich, als ich am 24.11.2009 im Berliner Kurier über einen Artikel mit dem Titel „Der Anti-Zündel-Kurs“ gestolpert bin. Als ehrenwerter Bürger dieser Stadt erwartete ich eine – dem Berliner Kurier würdige – kritische Abhandlung bezüglich der vielen brennenden Autos in meiner geliebten Stadt. Weit gefehlt! Die Überschrift entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Teil eines subversives Täuschungsmanövers. Bereits der Untertitel macht stutzig:
Kids lernen, richtig Feuer zu machen
Und bereits im ersten Satz heißt es unverblümt:
Mit Feuer spielen, aber richtig!
Vorbei die Zeiten, in denen noch das Paulinchen Recht und Ordnung in deutsche Kinderzimmer bringen durfte.
Der Berliner Künstler Kain Karawahn bringt Kita- und Schulkindern den richtigen Umgang mit Streichholz, Kerze und Flammen bei. Weil sie das sonst nirgendwo lernen.
Richtig, denn es ist eine Straftat! Da wird mir morgens zum Frühstück also erklärt, dass in der Gotzkowsky-Grundschule in Berlin-Moabit schon die nächste Generation linksextremer Feuerteufel angelernt wird – durch meine Steuergelder! „Feuer- und Flammen-Unterricht“ nennt sich das dann verherrlichend auf neu-deutsch. Von Empörung ist im rotgefärbten Berlin nichts zu merken. Problembewusstsein zeigt auch Initiator Kain Karawahn nur bedingt:
Feuer machen sei eine kulturelle Handlung.
Weiter heißt es:
Gefährlich werde es nur, wenn man die Regeln nicht beherrscht: Vorsicht, Abstand halten, keinen Quatsch machen. Karawahns Lehrsatz: „Nur, wer nicht aufpasst, verbrennt sich.“
Dabei ist der letzte Satz offensichtlich nicht wörtlich gemeint, sondern eine Art chiffrierte Botschaft via Berliner Kurier an die Sympathisanten da draussen. Im Klartext heisst das: „Seit schnell, konzentriert und lasst euch nicht von der Polizei erwischen.“ Unterstützt wird der Berliner Karawahn von einer Gruppe namens mit feuer SPIELEN. Ein Klick auf deren Hompage bestätigt mich in dem Verdacht, es handle sich hierbei um ein subersiven Komplott unter Regie des Berliner Kuriers. Romantisierende Gedichte und jovial formulierte Einlassungen zur „Faszination Feuer“ entsprechen nicht im geringsten der aktuellen Gefahrenlage in Berlin. Da will man wohl den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Geradezu zynisch kommt der letzte Satz daher:
Dass Verbote nichts bringen wissen Berlins Schulleiter längst, illegal gezündelt wird oft. Schwerpunkte: Neukölln und Moabit.
Linke Propaganda wie diese hätte ich vielleicht in der TAZ oder der SZ erwartet, aber nicht im Berliner Kurier. Ich bin zutiefst erschüttert, dass scheinbar ein Teil der Berliner Presselandschaft vor den Linksextremisten einknickt und die Legalisierung brennender Autos zur Disposition stellt. Der rot-rote Senat ist aufgerufen, diesen linken Terrorschmieden fehlgeleiteten Bildungsprojekten einen Riegel vorzuschieben und dem Verdachts der subversiven Unterwanderung des Berliner Kuriers nachzugehen.
Um es vorweg zu sagen, in der Regel bin ich kein Advocat der Jungen Union (JU). Als ich neulich zu einem Artikel im ZEIT-Blog Störungsmelder recherchiert habe, bin ich auf einen ganz speziellen Eintrag auf der rassistischen und rechtsextremen Homepage Politically Incorrect – auch liebevoll PI-News genannt – aufmerksam geworden. Dort heisst es:
Junge Union übernimmt BIW-Forderung
Im Rahmen der Debatte der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung über die allgemeine Wehrpflicht haben wir den PI-Lesern vor vier Wochen die These der Bürger in Wut zur Verkürzung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Jetzt hat der JU-Vorsitzende Phillip Mißfelder (Foto) diese Forderungen übernommen – bis auf die Tatsache, dass in der JU auch viele Frauen aktiv sind.
Werbung auf rassistischer Homepage – gut für das Geschäft?
Als gebürtiger Kölner bin ich schockiert, wieviele Dienstleister meiner Heimatstadt auf der rassistischen Homepage PI-News Werbung schalten und damit xenophobe Hetze finanziell möglich machen. Neben dem Gästehaus Messetip (wirbt ganz „undeutsch“ auch auf Englisch) inseriert auch das stadtbekannte Fotostudio Balsereit in der Hahnenstraße, beste Kölner Citylage, zentral gelegen zwischen Rudolfplatz und Neumarkt. Familienangehörige und Bekannte haben dort in der Vergangenheit mehrfach Fotos schießen und entwickeln lassen. „Leben und leben lassen“, das ist einer der Grundsätze in einer weltoffenen und toleranten Stadt wie Köln. Die Vorgänge rund um die Anti-Islamkonferenz haben gezeigt, dass in Köln kein Platz für braunes Gedankengut ist. Man darf sich die Frage stellen, ob sich Herr Benjamin Balsereit Gedanken über den Ruf seines Geschäfts gemacht hat bevor er sich in den Vorstand der islamfeindlichen und christlich-fundamentalistischen Bügerbewegung Pax Europa NRW hat wählen lassen. Viele meiner Freunde und Bekannten werden seinen Laden in Zukunft wohl meiden, und stattdessen zu Foto Gregor am Neumarkt gehen. Das Risiko, rechtsextremes Gedankengut finanziell zu unterstützen wäre einfach zu hoch. Nun wird sicher der Vorwurf aufkeimen, es handle sich hier um einen auf Intoleranz basierenden Boykottaufruf irgendwelcher „linker Faschisten“ (Sprachgebrauch auf PI-News). Dazu kann ich nur sagen, wer so fahrlässig ist und auf einer einschlägig bekannten rassistischen Seite wie Politically Incorrect Werbung schaltet, muss als Unternehmer für die Folgen haften. Das ist die vielfach beschworene Macht der Kunden und Verbraucher. Es geht darum, diese Macht gezielt und gerechtfertigt einzusetzen. Auch wenn ich mit Boykottaufrufen vorsichtig bin, sehe ich es in diesem Fall als legitimes politisches Mittel der Empörung. Die wirklichen Leidtragenden des von Herrn Balsereit betriebenen negativen Campaignings sind in meinen Augen die Mitarbeiter/innen, die wohlmöglich gar nichts über die politischen Ambitionen ihres Arbeitgebers wissen. Jetzt sind diese schlauer. Attraktive Jobangebote gibt es übrigens hier.
Update I: Inzwischen (24.11.2009 00:28 Uhr) ist die hier kritisierte Werbeanzeige von Foto Balsereit auf der Seite von PI-News entfernt worden.
Update II: Am 22.11.2009 demonstrierte Benjamin Balsereit mit der Bürgerbewegung Pax Europa und PI-News-Aktivisten vor einer Moschee in Bonn – Bad Godesberg gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands. Die paranoiden Aussagen in diesem Video sprechen für sich:
Gestern habe ich meinen ersten Artikel auf Störungsmelder, dem preisgekrönten Rechtsextremismus-Blog der ZEIT veröffentlicht. Es ist mir eine Ehre neben Persönlichkeiten wie Markus Kavka, Clara Hermann und Benedikt Lux einige der größten Probleme unserer Zeit offen anzusprechen, nämlich Antisemitismus und Rassismus. In meinem ersten Beitrag beleuchte ich den immer bedrohlicher werdenden antimuslimischen Rassismus, der besonders im Netz unschöne Blüten trägt. Anhand der Seite „Politically Incorrect“ – vielen besser bekannt als „PI-News“ (man könnte hier auch Grüne Pest, welches heute „neutraler“ Open Speech heisst nennen) – kann man sehr gut sehen, in welch’ rechtsextremistischer Art und Weise über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Hier findet eine Stereotypisierung und Stigmatisierung statt, die ihres gleichen sucht. Die vielen positiven wie auch negativen Kommentare bei Störungsmelder bestärken mich in meinem freiwilligen Engagement gegen diese ausländerfeindlichen Hetzer/innen. Information tut Not! Die wissen genau, wieso sie ihre Namen nicht nennen, verfassungsfeindliche Kommentare nicht gelöscht werden und ihre Server im Ausland stehen.
Im Rahmen des praktisch orientierten Seminars „Cultural Diversity: Theoretische Herausforderungen an interkulturelle Kompetenz – Praxisorientierte Umsetzung in der Teamentwicklung“ an der Freien Universität Berlin habe ich eine Projektarbeit zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft im Kontext pluraler, kultureller Identitäten – Loyalitätskonflikt oder Chance zur Integration?“ geschrieben. Dieses PDF könnt ihr euch HIER (klicken) ansehen. Über positives wie kritisches Feedback von euch freue ich mich wie immer sehr.
Heute versammelten sich rund 500 Rechtsextreme in Berlin. Sie demonstrierten gegen eine angeblich aus dem linksextremen Spektrum verübte Straftat an einem rechtesextremen Gast der Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Köpenick. Diese Straftat wurde letzlich dem eigenen Umfeld der rechten Szene-Kneipe zugeordnet. Rund 1000 Gegendemonstranten stellten sich den Nazis in den Weg und begleiteten die Demonstration friedlich mit Sprechchören, Transparenten und politischen Parolen. Die NPD ruft indess für die Zeit nach dem Nazi-Aufmarsch via Twitter zum „Zeckenjagen in Berlin“ auf (siehe Screenshot). Zudem verhöhnen NPD-Politiker im Internet den Leitspruch demokratischer Gruppierungen „Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus“. Sie drohen mir und anderen Demonstranten, unsere Bilder in einer speziellen „Kartei“ speichern zu wollen. Dies darf man als gezielte Drohung gegen all jene Menschen verstehen, die sich nicht einschüchtern lassen und offensiv Präsenz zeigen gegen den gestrigen, rechtsextremen Mobb auf Deutschlands Straßen.
Auf der folgenden Seite könnt ihr euch Bilder vom diesjährigen Black International Cinema Festival in Berlin angucken. Ich war für radio multicult2.0 vor Ort und habe im Mai 2009 live im Radio darüber berichtet. Jetzt wo der Herbst da ist, denkt man gerne an die frühsommerlichen Tage und die schönen, bunten Filme zurück. Bis zum nächsten Jahr.
