Verlogene Familienpolitik

Ursula von der Leyen will, dass Eltern „Zeit für ihre Kinder haben“. Deshalb will sie auch das Betreuungsgeld ab 2013 einführen. Ein Schelm wer Böses denkt. Doch diese zu Recht als Herdprämie titulierte Leistung ist doppelt verlogen. Frau von der Leyen hat bei der Verkündung ihrer Ziele sicher die sehr gut situierte Familie vor Augen, wo der Vater soviel verdient wie drei Durchschnittsfamilien, die Mutter ehrenamtlich, sportlich und ebenfalls beruflich aktiv ist und die Kinder von einer Au-Pair oder einer Nanny betreut werden. Vielleicht gehen die Kinder auch zu einer privaten Betreuungseinrichtung. Soweit so gut sollte man meinen. Doch muss es dafür zusätzliches Geld geben? Käme jemand auf die Idee, sein Kind aus der Schule zu nehmen mit dem Argument, man wolle das Geld aus dem Bildungssystem ausgezahlt haben? Nein. Aber so ähnlich verhält es sich doch gerade bei der Debatte um Kinderbetreuung. Hier will man eine monetäre Ersatzleistung schaffen zum Bildungsangebot des Staates. Denn nichts anderes ist spielerische, frühkindliche Betreuung. Auch wenn einige es noch nicht verstanden haben.Doch wer wird noch das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen? Natürlich diejenigen, die durch Kürzung von Sozialleistungen oder ohehin geringen Lohn gezwungen sind, kurzfristig zu denken. Diese Kurzfristigkeit ist aber das Problem. Indem Liquiditätsmittel kurzfristig abgeschöpft werden, bleibt der mittel- und langfristige Erfolg für die Kinder auf der Strecke. Hier geht es gar nicht mal so sehr um den „typischen HartzIV Empfänger“. Es geht um die Mittelschicht, dort wo man heutzutage drei Jobs braucht um sich über Wasser zu halten, wo der Staat vielleicht sogar den Stundenlohn von 2,50 Euro aufstocken muss. Um die geht es! Nicht um den „saufenden HartzIV-Empfänger“ oder sonstige Märchenfiguren der Sozialstaatsdebatte der vergangenen Jahre.

Weniger Gerechtigkeit bedeutet mehr Ressourcen im Bildungssystem für die, denen es ohnehin schon besser geht. Bildungspolitik sowie Familienpolitik bleiben auch deshalb ein Klassenkampf – geführt von den oberen Zehntausend, nicht von den Aufstockern und Mini-Jobbern. Deshalb ist die Familienpolitik von Frau von der Leyen doppelt verlogen. Die, die viel haben, werden noch bessere Startchancen haben. Die, die ohnehin täglich ums Überleben kämpfen, werden sich überlegen, ob sie 2013 von den ärmlichen 30 Prozent Krippenplätze (am besten noch mit Wartezeit – soviel zur Wahlfreiheit!) oder doch lieber vom Geld gebrauch machen. Somit ist es wichtig, Familienpolitik in diesem Zusammenhang auch als Umverteilungsprozess von Lern- und Lehrressourcen zu verstehen . Gymnasien dürfen nicht weiterhin Inseln des gehobenen Mittelstandes sein. Die Weichen dafür werden im Kindergarten gestellt!

Wer Familien stärken will, fängt bei den Eltern an. Nur wer Arbeitsplatzsicherheit, wer genug Lohn und genug Freizeit hat, der kann sich auch adäquat um sein Kind kümmern. Es geht hier nicht um zwei Stunden Kindertagesstätte mehr oder weniger am Tag. Das scheint Frau von der Leyen nicht verstanden zu haben. Ebenso wenig hat Frau von der Leyen verinnerlicht, dass Kinder auch ohne Vater oder Mutter – sprich bei Alleinerziehenden – zu starken Persönlichkeiten werden können. Vätermonate sind schön und gut, Millionen Alleinerziehende sollten jedoch auch im Wahlkampf nicht einfach so unter den Tisch gekehrt werden. In Talkshows steht immernoch die klassische Norm-Familie im Vordergrund. Eine Spezies, die ohnehin massiv vom Aussterben bedroht ist.

Die CDU hat (auch aus ihrem Selbstverständnis heraus) genug reformiert für die nächsten zehn Jahre. Da bin ich mir sicher! Mehr moderne Politik geht bei der CDU gar nicht im Moment. Die Basis macht da nicht mit. Angesichts des Projektes Schwarz-Gelb steht uns vielmehr eine Restaurierungsphase konservativ-liberaler Politik bevor. Freilich, zurückgenommen wird wenig, doch justiert und modifiziert wird umso mehr an der ein oder anderen Stellschraube. Wer noch weitere große Sprünge in Sachen moderner und sozialer Familienpolitik erwartet, der täuscht sich. Zumindest was CDU/CSU und FDP angeht.