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Die Lügenbarone

24. November 2009 · 13 Kommentare

Politische Verleumdung auf Politically Incorrect

Um es vorweg zu sagen, in der Regel bin ich kein Advocat der Jungen Union (JU). Als ich neulich zu einem Artikel im ZEIT-Blog Störungsmelder recherchiert habe, bin ich auf einen ganz speziellen Eintrag auf der rassistischen und rechtsextremen Homepage Politically Incorrect – auch liebevoll PI-News genannt – aufmerksam geworden. Dort heisst es:

Junge Union übernimmt BIW-Forderung

Im Rahmen der Debatte der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung über die allgemeine Wehrpflicht haben wir den PI-Lesern vor vier Wochen die These der Bürger in Wut zur Verkürzung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Jetzt hat der JU-Vorsitzende Phillip Mißfelder (Foto) diese Forderungen übernommen – bis auf die Tatsache, dass in der JU auch viele Frauen aktiv sind.

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Werbung für Rechts

22. November 2009 · 20 Kommentare

Werbung auf rassistischer Homepage – gut für das Geschäft?

Als gebürtiger Kölner bin ich schockiert, wieviele Dienstleister meiner Heimatstadt auf der rassistischen Homepage PI-News Werbung schalten und damit xenophobe Hetze finanziell möglich machen. Neben dem Gästehaus Messetip (wirbt ganz „undeutsch“ auch auf Englisch) inseriert auch das stadtbekannte Fotostudio Balsereit in der Hahnenstraße, beste Kölner Citylage, zentral gelegen zwischen Rudolfplatz und Neumarkt. Familienangehörige und Bekannte haben dort in der Vergangenheit mehrfach Fotos schießen und entwickeln lassen. „Leben und leben lassen“, das ist einer der Grundsätze in einer weltoffenen und toleranten Stadt wie Köln. Die Vorgänge rund um die Anti-Islamkonferenz haben gezeigt, dass in Köln kein Platz für braunes Gedankengut ist. Man darf sich die Frage stellen, ob sich Herr Benjamin Balsereit Gedanken über den Ruf seines Geschäfts gemacht hat bevor er sich in den Vorstand der islamfeindlichen und christlich-fundamentalistischen Bügerbewegung Pax Europa NRW hat wählen lassen. Viele meiner Freunde und Bekannten werden seinen Laden in Zukunft wohl meiden, und stattdessen zu Foto Gregor am Neumarkt gehen. Das Risiko, rechtsextremes Gedankengut finanziell zu unterstützen wäre einfach zu hoch. Nun wird sicher der Vorwurf aufkeimen, es handle sich hier um einen auf Intoleranz basierenden Boykottaufruf irgendwelcher „linker Faschisten“ (Sprachgebrauch auf PI-News). Dazu kann ich nur sagen, wer so fahrlässig ist und auf einer einschlägig bekannten  rassistischen Seite wie Politically Incorrect Werbung schaltet, muss als Unternehmer für die Folgen haften. Das ist die vielfach beschworene Macht der Kunden und Verbraucher. Es geht darum, diese Macht gezielt und gerechtfertigt einzusetzen. Auch wenn ich mit Boykottaufrufen vorsichtig bin, sehe ich es in diesem Fall als legitimes politisches Mittel der Empörung. Die wirklichen Leidtragenden des von Herrn Balsereit betriebenen negativen Campaignings sind in meinen Augen die Mitarbeiter/innen, die wohlmöglich gar nichts über die politischen Ambitionen ihres Arbeitgebers wissen. Jetzt sind diese schlauer. Attraktive Jobangebote gibt es übrigens hier.

Update I: Inzwischen (24.11.2009 00:28 Uhr) ist die hier kritisierte Werbeanzeige von Foto Balsereit auf  der Seite von PI-News entfernt worden.

Update II: Am 22.11.2009 demonstrierte Benjamin Balsereit mit der Bürgerbewegung Pax Europa und PI-News-Aktivisten vor einer Moschee in Bonn – Bad Godesberg gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands. Die  paranoiden Aussagen in diesem Video sprechen für sich:

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Ring the Alarm!

21. November 2009 · 44 Kommentare

Gestern habe ich meinen ersten Artikel auf  Störungsmelder,  dem preisgekrönten Rechtsextremismus-Blog der ZEIT veröffentlicht. Es ist mir eine Ehre neben Persönlichkeiten wie Markus Kavka, Clara Hermann und Benedikt Lux einige der größten Probleme unserer Zeit offen anzusprechen, nämlich Antisemitismus und Rassismus. In meinem ersten Beitrag beleuchte ich den immer bedrohlicher werdenden antimuslimischen Rassismus, der besonders im Netz unschöne Blüten trägt. Anhand der Seite „Politically Incorrect“ – vielen besser bekannt als „PI-News“ (man könnte hier auch Grüne Pest, welches heute „neutraler“ Open Speech heisst nennen) – kann man sehr gut sehen, in welch’ rechtsextremistischer Art und Weise über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Hier findet eine Stereotypisierung und Stigmatisierung statt, die ihres gleichen sucht. Die vielen positiven  wie auch negativen Kommentare bei Störungsmelder bestärken mich in meinem freiwilligen Engagement gegen diese ausländerfeindlichen Hetzer/innen. Information tut Not! Die wissen genau, wieso sie ihre Namen nicht nennen, verfassungsfeindliche Kommentare nicht gelöscht werden und ihre Server im Ausland stehen.

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Doppelte Staatsbürgerschaft – Risiko oder Chance?

20. November 2009 · 1 Kommentar

Im Rahmen des praktisch orientierten Seminars „Cultural Diversity: Theoretische Herausforderungen an interkulturelle Kompetenz – Praxisorientierte Umsetzung in der Teamentwicklung“ an der Freien Universität Berlin  habe ich eine Projektarbeit zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft im Kontext pluraler, kultureller Identitäten – Loyalitätskonflikt oder Chance zur Integration?“ geschrieben. Dieses PDF könnt ihr euch HIER (klicken) ansehen. Über positives wie kritisches Feedback von euch freue ich mich wie immer sehr.

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NDP droht via Twitter

10. Oktober 2009 · Kommentar schreiben

Heute versammelten sich rund 500 Rechtsextreme in Berlin. Sie demonstrierten gegen eine angeblich aus dem linksextremen Spektrum verübte Straftat an einem rechtesextremen Gast der Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Köpenick. Diese Straftat wurde letzlich dem eigenen Umfeld der rechten Szene-Kneipe zugeordnet. Rund 1000 Gegendemonstranten stellten sich den Nazis in den Weg und begleiteten die Demonstration friedlich mit Sprechchören, Transparenten und politischen Parolen. Die NPD ruft indess für die Zeit nach dem Nazi-Aufmarsch via Twitter zum „Zeckenjagen in Berlin“ auf (siehe Screenshot). Zudem verhöhnen NPD-Politiker im Internet den Leitspruch demokratischer Gruppierungen „Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus“. Sie drohen mir und anderen Demonstranten, unsere Bilder in einer speziellen „Kartei“ speichern zu wollen. Dies darf man als gezielte Drohung gegen all jene Menschen verstehen, die sich nicht einschüchtern lassen und offensiv Präsenz zeigen gegen den gestrigen, rechtsextremen Mobb auf Deutschlands Straßen.npd drohung

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Gesicht zeigen gegen Rassismus!

3. Oktober 2009 · 2 Kommentare

PRESSEMITTEILUNG – GRÜNE JUGEND Bundesverband
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Datum: 02.10.2009
Ort: Berlin
Thema: Pax Europa stoppen – kulturelle Vielfalt bewahren!
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Anlässlich der für den 3. Oktober 2009 geplanten Demonstration der
Bürgerbewegung Pax Europa erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN
JUGEND:

„Wir verurteilen den Versuch der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE),
mitten in der Hauptstadt Berlin auf rassistische Art und Weise Ängste
und Ressentiments gegenüber MuslimInnen zu schüren. Die GRÜNE JUGEND
unterstützt den Aufruf und die zeitgleich stattfindende Demonstration
„Für ein offenes Europa für alle – gegen antimuslimischen Rassismus“.
Wir appellieren an alle BerlinerInnen, an diesem Tag Gesicht zu zeigen
gegen antidemokratisches, rassistisches und
christlich-fundamentalistisches Gedankengut.

Die rechtspopulistische BPE konstruiert ein exklusives
„christlich-jüdisches Abendland“, in dem kein Platz für andere
Religionen und Lebensentwürfe ist. Zudem warnt sie vor der angeblichen
„Islamisierung Europas“ und gefährdet damit massiv den sozialen
Frieden. Die GRÜNE JUGEND verurteilt diese Panikmache und den
einhergehenden Versuch, benachteiligte Gruppen innerhalb der
Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Wir streiten für eine offene,
pluralistische Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten
können – unabhängig von Religion, Geschlechts, Herkunft oder
Sexualität.“

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Aufgepasst, aufgepasst…

23. September 2009 · Kommentar schreiben

… am kommenden Sonntag den 27.September 2009 wird ein neuer Bundestag gewählt! Aus diesem Grund wende ich mich mit einem persönlichen Aufruf an… Dich! Für mich ist es wichtig, dass die Menschen im Land begreifen, wie schön es ist, dass Du und Ich die Möglichkeit haben, zu einer freien Wahl zu gehen. Natürlich sollte das nicht der einzige demokratische Akt in 4 Jahren sein. Aber Du solltest wissen, dass das Wahlrecht erst erkämpft werden musste und Viele auf der Welt immer noch dieses einfordern. Es darf keine Pflicht sein, es sollte mehr eine Art Privileg sein. Natürlich musst Du auch in den folgenden drei Jahren und 364 Tagen die Politik kritisch begleiten, Zeitungen und Zeitschriften lesen, auf Demonstrationen gehen, in Blogs Kommentare posten, Tagesschau gucken, Twittern, dich ehrenamtlich engagieren und Interesse für deine Mitmenschen und deine Umwelt zeigen. Dann wirst du auch sehen, dass dein Kreuzchen und dein Handeln auch konkrete Folgen haben. Ist doch klar, denn nur so kann gewährleistet werden, dass Du und Ich uns verstanden und ernst genommen fühlen in einer Demokratie.  Aus diesem Grund ist jede Stimme eine wichtige Stimme – auch Deine!  Sie entscheidet über Mehrheiten im Land. Sie entscheidet, ob neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen oder nicht. Sie entscheidet, ob Kinder gleiche Bildungschancen haben sollen oder nicht. Eben das ist das schöne an Demeokratie, jeder hat bei der Wahl eine Stimme – ob reich oder arm, dick oder dünn, krank oder gesund. Wir brauchen gerade in Zeiten der drei großen Krisen Umwelt, Finanzmarktkrise und globaler Hunger starke, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger die auf diese Missstände in Deutschland und der ganzen Welt Aufmerksam machen.  Starke Bürgerinnen und Bürger kann es aber nur mit sozialer Gerechtigkeit und starken Bürgerrechten geben. Freie öffentlich-rechtliche Medien, ein breites Demonstrationsrecht, die Wahrung deiner sensiblen Daten und die Gewissheit, nicht unter Terror-Verdacht des Staates zu stehen, gewährleisten, dass Du dich individuell und ohne Angst vor Zensur und Strafverfolgung am demokratsichen Geschehen beteiligst. Für all diese Dinge stehen Bündnis 90/Die Grünen. GRÜN ist Bürgerrechtspartei der ersten Stunde.

Nur mit starken Grünen gibt es keine Renaissance der schmutzigen und todbringenden Atomkraft. Nur mit starken Grünen haben Kinder, egal ob reich oder arm, mit oder ohne Migrationshintergrund die gleichen Bildungschancen in Deutschland. Und starke Grüne sind es, die Privatvermögen über 1 Millionen Euro besteuern, so dass in den Bereichen Bildung, Energie, Technologie und Pflege 1 Million  zukunftssicherer, ozialer und ökologischer Jobs geschaffen werden. Jobs, welche Dich und mich satt werden lassen, unsere Würde achten und ein  sicheres Auskommen jetzt und im Alter garantieren. Deshalb wird es mit Grünen keine Steuergeschenke für die geben, denen es ohnehin schon gut geht, sondern einen fairen Mindestlohn für alldiejenigen, die heute zu einem Hungerlohn arbeiten müssen. Da wären zum Beispiel die Frisöre, welche Dir und Mir die Haare schneiden. Die stehen nicht im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten und verdienen trotzdem manchen Orts nur knapp unter fünf Euro. Ist das nicht unair? Nur wer GRÜN wählt, wählt starke Arbeitnehmerrechte. GRÜN verbindet Ökologie und Wirtschaft. GRÜN steht für neue Autos und neue Energie – nur so ist die Arbeit der Zukunft und die Zukunft der Arbeit gesichert. Mit uns gibt es keinen Lohndumping, keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten, keine Streichung der Nacht- und Feiertagszuschläge und keine Kürzungen bei HartzIV. Das verspreche ich Dir! Im Gegenteil, deine Stimme für GRÜN bedeutet über 420 Euro soziale grundsicherung, weniger Sanktionen bei der Arbeitsuche, ein Mindestlohn von 7,50 Euro und Dank der Ökosteuer ein bezahlbarer Beitrag zur Rentenversicherung. Du glaubst das ist schon alles? GRÜN bedeutet auch würdevolles Leben im Alter, mehr Mehrgenerationenhäuser, eine gerechte Reform der Pflegeversicherung sowie die Einführung einer Bürgerversicherung. Das bedeutet, dass Du und Ich nicht änger warten müssen als andere Patienten beim Arzt. Dies bedeutet, dass alle solidarisch die Kosten für Krankheit und Gebrechlichkeit in unserer Gesellschaft tragen.

In den nächsten vier Jahren wird sich auch entscheiden, wer die Kosten für die Finanzkrise übernehmen muss und in welche Richtung unsere Zukunft geht. Sozialabbau oder gerechte Reform des Sozial- und Bildungswesen? Für letzteres und viel mehr steht GRÜN. Wir erleben eine Krise, die wohl erst nach der Wahl am 27. September die katastrophalen Fehlentscheidungen der Großen Koalition offen legen wird. Dazu zählen Zeit- und Leiharbeit ebenso, wie die fragwürdige Abwrackprämie. Du musst sehen, es sind sicher nicht Du und Ich, die diese Krise zu verantworten haben. Es sind die Vorstände der großen Banken, gierige Spekulanten und falsche Politikansätze. Wie wir jetzt zu spüren kriegen, zügelt sich der freie Markt nicht von selber. Wir sollten hier nicht wie andere Parteien auf Neid setzen, sondern auf Dialog, Solidarität und klare Spielregeln. GRÜN bedeutet, dass die, die starke Schultern haben mehr tragen, als die, die kleine Schultern haben. Die, die in den letzten Jahren vom zügellosen Finanzverkehr profitiert haben, sollen sich an der Wiederherstellung der Wirtschaftskraft auch finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen. Logisch oder?  Du fragst dich ebenso wie Ich, was kommt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise? Wir Grüne wollen die Finanz-Casinos – auch Spekulationsgeschäfte genannt – schließen, Managergehälter daran messen, wieviel der einzelne Arbeiter im Betrieb verdient und dafür sorgen, dass privat angelegtes Geld sicher ist. Wir wollen keinen ungebändigten Finanzmarkt, wo jeder sich selbst am nächsten ist. Wir wollen klüger aus der Krise hervorgehen als wir reingegangen sind. Dafür brauchen wir Dich! Egal ob Frau oder Mann, heterosexuell oder nicht, mit oder ohne Migrationshintergrund, Abitur oder nicht. Für uns zählt nur das gemeinsame Ziel einer gerechteren Welt.

Bessere Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr Öko, mehr Demokratie, mehr Jobs und bessere Integration – kurz gesagt: „Aus der Krise hilft nur GRÜN!“

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O’zapft is – Saufen als Kulturgut

19. September 2009 · 3 Kommentare

oktoberfestGute Stimmung beim Oktoberfest (Flickr User capt unter CC-Lizenz)

Wie jedes Jahr heißt es auch heute wieder von höchster Stelle der Stadt „O’zapft is“ in München. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat sichtlich Spaß am alljährlichen Fassanstich des Oktoberfestes, einem der größten Volksfeste der Welt.  Durchschnittlich werden pro Jahr Durchschnittlich 60.000 Hektoliter Bier ausgeschenkt. Das entspricht 12.000.000 Flaschen Bier. Der Gesamtumsatz des Oktoberfestes beläuft sich auf 450 Millionen Euro – Brathändl mitgezählt. Das wäre ja alles nicht so scheinheilig, wenn der Freistaat Bayern nicht einer der rigorosesten Verfolger von sogenannten Vergehen mit anderen Substanzen wäre. Die eine Droge verteufelt man, die andere betet man förmlich an. Desweiteren scheint gerade auch in Bayern die Symbolpolitik Einzug gehalten zu haben. So mehren sich auch aus dem südlichsten Bundesland die Stimmen, die generelle Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen fordern – ohne dies nicht immer wieder mit dem erhöhten Alkoholkonsum von Jugendlichen zu rechtfertigen. (mehr…)

Kategorien: Drogen · Politik
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