Gestern habe ich meinen ersten Artikel auf  Störungsmelder,  dem preisgekrönten Rechtsextremismus-Blog der ZEIT veröffentlicht. Es ist mir eine Ehre neben Persönlichkeiten wie Markus Kavka, Clara Hermann und Benedikt Lux einige der größten Probleme unserer Zeit offen anzusprechen, nämlich Antisemitismus und Rassismus. In meinem ersten Beitrag beleuchte ich den immer bedrohlicher werdenden antimuslimischen Rassismus, der besonders im Netz unschöne Blüten trägt. Anhand der Seite „Politically Incorrect“ – vielen besser bekannt als „PI-News“ (man könnte hier auch Grüne Pest, welches heute „neutraler“ Open Speech heisst nennen) – kann man sehr gut sehen, in welch’ rechtsextremistischer Art und Weise über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Hier findet eine Stereotypisierung und Stigmatisierung statt, die ihres gleichen sucht. Die vielen positiven  wie auch negativen Kommentare bei Störungsmelder bestärken mich in meinem freiwilligen Engagement gegen diese ausländerfeindlichen Hetzer/innen. Information tut Not! Die wissen genau, wieso sie ihre Namen nicht nennen, verfassungsfeindliche Kommentare nicht gelöscht werden und ihre Server im Ausland stehen.

Im Rahmen des praktisch orientierten Seminars „Cultural Diversity: Theoretische Herausforderungen an interkulturelle Kompetenz – Praxisorientierte Umsetzung in der Teamentwicklung“ an der Freien Universität Berlin  habe ich eine Projektarbeit zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft im Kontext pluraler, kultureller Identitäten – Loyalitätskonflikt oder Chance zur Integration?“ geschrieben. Dieses PDF könnt ihr euch HIER (klicken) ansehen. Über positives wie kritisches Feedback von euch freue ich mich wie immer sehr.

Heute versammelten sich rund 500 Rechtsextreme in Berlin. Sie demonstrierten gegen eine angeblich aus dem linksextremen Spektrum verübte Straftat an einem rechtesextremen Gast der Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Köpenick. Diese Straftat wurde letzlich dem eigenen Umfeld der rechten Szene-Kneipe zugeordnet. Rund 1000 Gegendemonstranten stellten sich den Nazis in den Weg und begleiteten die Demonstration friedlich mit Sprechchören, Transparenten und politischen Parolen. Die NPD ruft indess für die Zeit nach dem Nazi-Aufmarsch via Twitter zum „Zeckenjagen in Berlin“ auf (siehe Screenshot). Zudem verhöhnen NPD-Politiker im Internet den Leitspruch demokratischer Gruppierungen „Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus“. Sie drohen mir und anderen Demonstranten, unsere Bilder in einer speziellen „Kartei“ speichern zu wollen. Dies darf man als gezielte Drohung gegen all jene Menschen verstehen, die sich nicht einschüchtern lassen und offensiv Präsenz zeigen gegen den gestrigen, rechtsextremen Mobb auf Deutschlands Straßen.

Auf der folgenden Seite könnt ihr euch Bilder vom diesjährigen Black International Cinema Festival in Berlin angucken. Ich war für radio multicult2.0 vor Ort und habe im Mai 2009 live im Radio darüber berichtet. Jetzt wo der Herbst da ist, denkt man gerne an die frühsommerlichen Tage und die schönen, bunten Filme zurück. Bis zum nächsten Jahr.

PRESSEMITTEILUNG – GRÜNE JUGEND Bundesverband
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Datum: 02.10.2009
Ort: Berlin
Thema: Pax Europa stoppen – kulturelle Vielfalt bewahren!
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Anlässlich der für den 3. Oktober 2009 geplanten Demonstration der
Bürgerbewegung Pax Europa erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN
JUGEND:

„Wir verurteilen den Versuch der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE),
mitten in der Hauptstadt Berlin auf rassistische Art und Weise Ängste
und Ressentiments gegenüber MuslimInnen zu schüren. Die GRÜNE JUGEND
unterstützt den Aufruf und die zeitgleich stattfindende Demonstration
„Für ein offenes Europa für alle – gegen antimuslimischen Rassismus“.
Wir appellieren an alle BerlinerInnen, an diesem Tag Gesicht zu zeigen
gegen antidemokratisches, rassistisches und
christlich-fundamentalistisches Gedankengut.

Die rechtspopulistische BPE konstruiert ein exklusives
„christlich-jüdisches Abendland“, in dem kein Platz für andere
Religionen und Lebensentwürfe ist. Zudem warnt sie vor der angeblichen
„Islamisierung Europas“ und gefährdet damit massiv den sozialen
Frieden. Die GRÜNE JUGEND verurteilt diese Panikmache und den
einhergehenden Versuch, benachteiligte Gruppen innerhalb der
Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Wir streiten für eine offene,
pluralistische Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten
können – unabhängig von Religion, Geschlechts, Herkunft oder
Sexualität.“

… am kommenden Sonntag den 27.September 2009 wird ein neuer Bundestag gewählt! Aus diesem Grund wende ich mich mit einem persönlichen Aufruf an… Dich! Für mich ist es wichtig, dass die Menschen im Land begreifen, wie schön es ist, dass Du und Ich die Möglichkeit haben, zu einer freien Wahl zu gehen. Natürlich sollte das nicht der einzige demokratische Akt in 4 Jahren sein. Aber Du solltest wissen, dass das Wahlrecht erst erkämpft werden musste und Viele auf der Welt immer noch dieses einfordern. Es darf keine Pflicht sein, es sollte mehr eine Art Privileg sein. Natürlich musst Du auch in den folgenden drei Jahren und 364 Tagen die Politik kritisch begleiten, Zeitungen und Zeitschriften lesen, auf Demonstrationen gehen, in Blogs Kommentare posten, Tagesschau gucken, Twittern, dich ehrenamtlich engagieren und Interesse für deine Mitmenschen und deine Umwelt zeigen. Dann wirst du auch sehen, dass dein Kreuzchen und dein Handeln auch konkrete Folgen haben. Ist doch klar, denn nur so kann gewährleistet werden, dass Du und Ich uns verstanden und ernst genommen fühlen in einer Demokratie.  Aus diesem Grund ist jede Stimme eine wichtige Stimme – auch Deine!  Sie entscheidet über Mehrheiten im Land. Sie entscheidet, ob neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen oder nicht. Sie entscheidet, ob Kinder gleiche Bildungschancen haben sollen oder nicht. Eben das ist das schöne an Demeokratie, jeder hat bei der Wahl eine Stimme – ob reich oder arm, dick oder dünn, krank oder gesund. Wir brauchen gerade in Zeiten der drei großen Krisen Umwelt, Finanzmarktkrise und globaler Hunger starke, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger die auf diese Missstände in Deutschland und der ganzen Welt Aufmerksam machen.  Starke Bürgerinnen und Bürger kann es aber nur mit sozialer Gerechtigkeit und starken Bürgerrechten geben. Freie öffentlich-rechtliche Medien, ein breites Demonstrationsrecht, die Wahrung deiner sensiblen Daten und die Gewissheit, nicht unter Terror-Verdacht des Staates zu stehen, gewährleisten, dass Du dich individuell und ohne Angst vor Zensur und Strafverfolgung am demokratsichen Geschehen beteiligst. Für all diese Dinge stehen Bündnis 90/Die Grünen. GRÜN ist Bürgerrechtspartei der ersten Stunde.

Nur mit starken Grünen gibt es keine Renaissance der schmutzigen und todbringenden Atomkraft. Nur mit starken Grünen haben Kinder, egal ob reich oder arm, mit oder ohne Migrationshintergrund die gleichen Bildungschancen in Deutschland. Und starke Grüne sind es, die Privatvermögen über 1 Millionen Euro besteuern, so dass in den Bereichen Bildung, Energie, Technologie und Pflege 1 Million  zukunftssicherer, ozialer und ökologischer Jobs geschaffen werden. Jobs, welche Dich und mich satt werden lassen, unsere Würde achten und ein  sicheres Auskommen jetzt und im Alter garantieren. Deshalb wird es mit Grünen keine Steuergeschenke für die geben, denen es ohnehin schon gut geht, sondern einen fairen Mindestlohn für alldiejenigen, die heute zu einem Hungerlohn arbeiten müssen. Da wären zum Beispiel die Frisöre, welche Dir und Mir die Haare schneiden. Die stehen nicht im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten und verdienen trotzdem manchen Orts nur knapp unter fünf Euro. Ist das nicht unair? Nur wer GRÜN wählt, wählt starke Arbeitnehmerrechte. GRÜN verbindet Ökologie und Wirtschaft. GRÜN steht für neue Autos und neue Energie – nur so ist die Arbeit der Zukunft und die Zukunft der Arbeit gesichert. Mit uns gibt es keinen Lohndumping, keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten, keine Streichung der Nacht- und Feiertagszuschläge und keine Kürzungen bei HartzIV. Das verspreche ich Dir! Im Gegenteil, deine Stimme für GRÜN bedeutet über 420 Euro soziale grundsicherung, weniger Sanktionen bei der Arbeitsuche, ein Mindestlohn von 7,50 Euro und Dank der Ökosteuer ein bezahlbarer Beitrag zur Rentenversicherung. Du glaubst das ist schon alles? GRÜN bedeutet auch würdevolles Leben im Alter, mehr Mehrgenerationenhäuser, eine gerechte Reform der Pflegeversicherung sowie die Einführung einer Bürgerversicherung. Das bedeutet, dass Du und Ich nicht änger warten müssen als andere Patienten beim Arzt. Dies bedeutet, dass alle solidarisch die Kosten für Krankheit und Gebrechlichkeit in unserer Gesellschaft tragen.

In den nächsten vier Jahren wird sich auch entscheiden, wer die Kosten für die Finanzkrise übernehmen muss und in welche Richtung unsere Zukunft geht. Sozialabbau oder gerechte Reform des Sozial- und Bildungswesen? Für letzteres und viel mehr steht GRÜN. Wir erleben eine Krise, die wohl erst nach der Wahl am 27. September die katastrophalen Fehlentscheidungen der Großen Koalition offen legen wird. Dazu zählen Zeit- und Leiharbeit ebenso, wie die fragwürdige Abwrackprämie. Du musst sehen, es sind sicher nicht Du und Ich, die diese Krise zu verantworten haben. Es sind die Vorstände der großen Banken, gierige Spekulanten und falsche Politikansätze. Wie wir jetzt zu spüren kriegen, zügelt sich der freie Markt nicht von selber. Wir sollten hier nicht wie andere Parteien auf Neid setzen, sondern auf Dialog, Solidarität und klare Spielregeln. GRÜN bedeutet, dass die, die starke Schultern haben mehr tragen, als die, die kleine Schultern haben. Die, die in den letzten Jahren vom zügellosen Finanzverkehr profitiert haben, sollen sich an der Wiederherstellung der Wirtschaftskraft auch finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen. Logisch oder?  Du fragst dich ebenso wie Ich, was kommt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise? Wir Grüne wollen die Finanz-Casinos – auch Spekulationsgeschäfte genannt – schließen, Managergehälter daran messen, wieviel der einzelne Arbeiter im Betrieb verdient und dafür sorgen, dass privat angelegtes Geld sicher ist. Wir wollen keinen ungebändigten Finanzmarkt, wo jeder sich selbst am nächsten ist. Wir wollen klüger aus der Krise hervorgehen als wir reingegangen sind. Dafür brauchen wir Dich! Egal ob Frau oder Mann, heterosexuell oder nicht, mit oder ohne Migrationshintergrund, Abitur oder nicht. Für uns zählt nur das gemeinsame Ziel einer gerechteren Welt.

Bessere Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr Öko, mehr Demokratie, mehr Jobs und bessere Integration – kurz gesagt: „Aus der Krise hilft nur GRÜN!“

Foto by Flickr (capt@ unter Creative-Commons-Lizenz)

Wie jedes Jahr heißt es auch heute wieder von höchster Stelle der Stadt „O’zapft is“ in München. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat sichtlich Spaß am alljährlichen Fassanstich des Oktoberfestes, einem der größten Volksfeste der Welt.  Durchschnittlich werden pro Jahr Durchschnittlich 60.000 Hektoliter Bier ausgeschenkt. Das entspricht 12.000.000 Flaschen Bier. Der Gesamtumsatz des Oktoberfestes beläuft sich auf 450 Millionen Euro – Brathändl mitgezählt. Das wäre ja alles nicht so scheinheilig, wenn der Freistaat Bayern nicht einer der rigorosesten Verfolger von sogenannten Vergehen mit anderen Substanzen wäre. Die eine Droge verteufelt man, die andere betet man förmlich an. Desweiteren scheint gerade auch in Bayern die Symbolpolitik Einzug gehalten zu haben. So mehren sich auch aus dem südlichsten Bundesland die Stimmen, die generelle Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen fordern – ohne dies nicht immer wieder mit dem erhöhten Alkoholkonsum von Jugendlichen zu rechtfertigen.

Großer Bierkrug und große Doppelmoral

Ohnehin sind es in der momentanen Drogenpolitik vermehrt die Jugendlichen, die zu alllererst daran glauben müssen, wenn es mal wieder darum geht, etwas gegen den übermäßigen Alkoholkonsum in der Gesellschaft oder das sogenannte „Komasaufen“  bei Jugendlichen zu unternehmen. Doch wie sieht es mit dem Alkoholkonsum der Erwachsenen aus? Der Eltern, Geschwister und der viel geforderten Vorbilder in der Gesellschaft? Wie sieht es mit CSU-Politikern aus, die zwar null Toleranz für Hasch-Konsumenten übrig haben, gleichzeitig aber öffentlich damit kokettieren, dass man ja auch noch nach dem ein oder anderen Maß Bier einwandfrei Auto fahren kann. Umso größer der Bierkrug, umso größer die Doppelmoral mag man meinen. Apropo Auto fahren. In München wurde jüngst sogar das Straßenverkehrsrecht dem Oktoberfest angepasst. Rund um die Wies’n ist jetzt besondere Vorsicht geboten. Es muss von nun an jedem Autofahrer bekannt sein, dass alkoholisierte Menschen auf den Straßen unterwegs sein könnten. Die Schuldfrage bei Unfällen ist zukünftig nicht mehr so einfach zu klären. Und bei aller Kritik an den „bösen Holländern“: Soweit sind nicht mal die Kommunalpolitiker in Amsterdam. Dort hat man auch als Kiffer noch darauf zu achten, dass man nicht unter die Räder kommt.

Apfelkorn im Sonderangebot

Was lernen wir daraus? Eine Debatte um Alkoholkonsum bei Erwachsenen ist unerwünscht. Dies hat mit Marktinteressen der Alkoholproduzenten zutun – sprich mit Macht und Geld. Solange es hierzulande üblich ist, dass Brauereien Sportevents sponsorn, Biertrinken zur patriotischen Pflicht erklät wird und obendrein der billigste Apfelkorn in der Supermarktbeilage der Tageszeitung beworben werden darf, solange kann es keine ehrliche Diskussion um übermäßigen Alkoholkonsum geben. Auch und gerade nicht bei Jugendlichen. Im Gegenteil: Die momentane Politik im Bezug auf Alkohol, spült viel Geld zu Lasten Alkoholkranker und einer modernen Drogenpolitik in die Kassen der Brauereien.

Was es bräuchte wäre ein Menthalitätswechsel hin zu mehr Offenheit, Prävention und Mut. Offenheit gegenüber anderen Substanzen und den Menschen, die diese konsumieren. Mehr Prävention um zu verhindern, dass es bei Alkohol und anderen Drogen bei der üblichen Abschreckungs- und Symbolpolitik anstelle wirklicher Aufklärung – auch von Erwachsenen – bleibt. Und schließlich auch den Mut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und endlich über ein generelles Werbeverbot für Alkohol nachzudenken.Für eine neue Drogenpolitik stehen unter anderem auch Bündnis 90/Die Grünen, die schon seit ihren Anfangstagen nicht im Sinn hatten, Alkohol besser darstehen zu lassen als Cannabis.

Der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat in Kooperation mit mir und vielen anderen Aktiven sowie Funktions- und MandatsträgerInnen aus dem ganzen Land einen offenen Brief an Seyran Ates verfasst. Diesen kann man sich hier ansehen. Grund für die Reaktion unsererseits waren die in meinen Augen respektlosen Äußerungen von Frau Ates gegenüber Kopftuch tragende Frauen und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt. Der Artikel, welcher auf WELT online veröffentlicht wurde, geht in eine Richtung, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Ich hatte schon kurz nach Veröffentlichung des Textes von Frau Ates die Kommentierungsfunktion auf WELT online genutzt, um meine Meinung kundzutun. Ich hoffe viele Menschen können etwas mit diesem offenen Diskurs anfangen. Ich hoffe, es kommen nicht wie so oft Anfeindungen aus der islamfeindlichen und rassistischen Ecke um PI-News oder ähnlichen Seiten und Protagonisten.

Update I:  Der Tagesspiegel berichtet heute ausführlich über Seyran Ates und ihre beschämenden Äußerungen über Frauen die Kopftuch tragen. Zum einen ist da die Berliner Journalistin und Moderatorin Ferda Ataman, welche in ihrem Artikel sehr gut deutlich macht, dass ein breiter Konsens in der Kritik an Ates’ These besteht. Diese sagte, Bündnis 90/Die Grünen wären aufgrund ihrer Kopftuchträgerinnen unwählbar. Der Offene Brief der Grünen bekommt Zuspruch von CDU und SPD. Zum anderen ist da die Journalistin Claudia Keller, die in einem ersten und zweiten Kommentar deutlich macht, dass die pauschale Gleichsetzung von Kopftuch und Unterdrückung falsch ist. Gleichwohl geht sie richtigerweise auf die Biographie von Seyran Ates ein und zeigt, woher ihre nachvollziehbare – aber dadurch nicht korrekteren – Kritik am Kopftuch rührt. Claudia Keller zeigt, dass einige Frauen Seyran Ates viel zu verdanken haben, aber dass ihre jüngsten Äußerungen eben dadurch nicht besser werden. Ebenso möchte ich nicht verschweigen, dass Claudia Keller die „Attacken“ der Grünen in Form eines offenen Briefes nicht gut findet. Sie wünscht sich eine andere Art des Diskurses.  Ich empfinde den offenen Brief ja als sehr fair und inhaltlich – wenn auch streng in der Sache. Dieser offene Brief soll ja auch der erste Schritt hin zu einem persönlichen und freundschaftlichen Austausch sein. Übrigens haben auch die Süddeutsche Zeitung und mehrere türkische Zeitungen über den Dissenz zwischen Seyran Ates und Vertretern der Grünen berichtet.

Update II: Im österreichischen Blatt derStandard legt Seyran Ates nochmal nach und bezeichnet die Grünen als „scheinheilig“ und „weltfremd“. Davon unbeeindruckt, hat sich Vera Lengsfeld (ihres Zeichens Direktkandidatin der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg) dazu entschieden, kommentarlos auf Frau Ates’ niveaulosen Pöbel-Beitrag hinzuweisen. Darüber hinaus erscheinen heute auch wieder in türkischen und türkisch-deutschen Zeitungen Beiträge und Kommentare zu der Kontroverse zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Seyran Ates. Positiv fällt mir im ganzen Diskussionsprozess auf, dass viele das Thema Kopftuch und Wahlfreiheit wichtig finden, aber die Art wie Frau Ates es kommuniziert als zu konfrontativ ansehen. Ich will nicht beschönigen, dass auch unser offener Brief einigen zu agressiv erscheint. Ich finde aber, man sollte immer Aktion und Reaktion unterscheiden. Frau Ates hat mit der unsachlichen Kopftuchzählerei und den Beleidigungen gegenüber weiblichen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen begonnen. Bei aller Richtigkeit dieses Diskurses ist für mich langsam fraglich, ob es um die Sache geht oder Frau Ates’ neues Buch. Aber das kann man ja auch beides verbinden. Ein Buch ist auch nur eine Meinung! Bin da gar nicht so streng, was die Vermarktung ihrer Publikationen angeht.

Ursula von der Leyen will, dass Eltern „Zeit für ihre Kinder haben“. Deshalb will sie auch das Betreuungsgeld ab 2013 einführen. Ein Schelm wer Böses denkt. Doch diese zu Recht als Herdprämie titulierte Leistung ist doppelt verlogen. Frau von der Leyen hat bei der Verkündung ihrer Ziele sicher die sehr gut situierte Familie vor Augen, wo der Vater soviel verdient wie drei Durchschnittsfamilien, die Mutter ehrenamtlich, sportlich und ebenfalls beruflich aktiv ist und die Kinder von einer Au-Pair oder einer Nanny betreut werden. Vielleicht gehen die Kinder auch zu einer privaten Betreuungseinrichtung. Soweit so gut sollte man meinen. Doch muss es dafür zusätzliches Geld geben? Käme jemand auf die Idee, sein Kind aus der Schule zu nehmen mit dem Argument, man wolle das Geld aus dem Bildungssystem ausgezahlt haben? Nein. Aber so ähnlich verhält es sich doch gerade bei der Debatte um Kinderbetreuung. Hier will man eine monetäre Ersatzleistung schaffen zum Bildungsangebot des Staates. Denn nichts anderes ist spielerische, frühkindliche Betreuung. Auch wenn einige es noch nicht verstanden haben.Doch wer wird noch das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen? Natürlich diejenigen, die durch Kürzung von Sozialleistungen oder ohehin geringen Lohn gezwungen sind, kurzfristig zu denken. Diese Kurzfristigkeit ist aber das Problem. Indem Liquiditätsmittel kurzfristig abgeschöpft werden, bleibt der mittel- und langfristige Erfolg für die Kinder auf der Strecke. Hier geht es gar nicht mal so sehr um den „typischen HartzIV Empfänger“. Es geht um die Mittelschicht, dort wo man heutzutage drei Jobs braucht um sich über Wasser zu halten, wo der Staat vielleicht sogar den Stundenlohn von 2,50 Euro aufstocken muss. Um die geht es! Nicht um den „saufenden HartzIV-Empfänger“ oder sonstige Märchenfiguren der Sozialstaatsdebatte der vergangenen Jahre.

Weniger Gerechtigkeit bedeutet mehr Ressourcen im Bildungssystem für die, denen es ohnehin schon besser geht. Bildungspolitik sowie Familienpolitik bleiben auch deshalb ein Klassenkampf – geführt von den oberen Zehntausend, nicht von den Aufstockern und Mini-Jobbern. Deshalb ist die Familienpolitik von Frau von der Leyen doppelt verlogen. Die, die viel haben, werden noch bessere Startchancen haben. Die, die ohnehin täglich ums Überleben kämpfen, werden sich überlegen, ob sie 2013 von den ärmlichen 30 Prozent Krippenplätze (am besten noch mit Wartezeit – soviel zur Wahlfreiheit!) oder doch lieber vom Geld gebrauch machen. Somit ist es wichtig, Familienpolitik in diesem Zusammenhang auch als Umverteilungsprozess von Lern- und Lehrressourcen zu verstehen . Gymnasien dürfen nicht weiterhin Inseln des gehobenen Mittelstandes sein. Die Weichen dafür werden im Kindergarten gestellt!

Wer Familien stärken will, fängt bei den Eltern an. Nur wer Arbeitsplatzsicherheit, wer genug Lohn und genug Freizeit hat, der kann sich auch adäquat um sein Kind kümmern. Es geht hier nicht um zwei Stunden Kindertagesstätte mehr oder weniger am Tag. Das scheint Frau von der Leyen nicht verstanden zu haben. Ebenso wenig hat Frau von der Leyen verinnerlicht, dass Kinder auch ohne Vater oder Mutter – sprich bei Alleinerziehenden – zu starken Persönlichkeiten werden können. Vätermonate sind schön und gut, Millionen Alleinerziehende sollten jedoch auch im Wahlkampf nicht einfach so unter den Tisch gekehrt werden. In Talkshows steht immernoch die klassische Norm-Familie im Vordergrund. Eine Spezies, die ohnehin massiv vom Aussterben bedroht ist.

Die CDU hat (auch aus ihrem Selbstverständnis heraus) genug reformiert für die nächsten zehn Jahre. Da bin ich mir sicher! Mehr moderne Politik geht bei der CDU gar nicht im Moment. Die Basis macht da nicht mit. Angesichts des Projektes Schwarz-Gelb steht uns vielmehr eine Restaurierungsphase konservativ-liberaler Politik bevor. Freilich, zurückgenommen wird wenig, doch justiert und modifiziert wird umso mehr an der ein oder anderen Stellschraube. Wer noch weitere große Sprünge in Sachen moderner und sozialer Familienpolitik erwartet, der täuscht sich. Zumindest was CDU/CSU und FDP angeht.

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich erneut einen Beitrag vom 7. März 2009

Update: Auf  LabourNet.de kann man nachlesen, wie Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime)  anlässlich der gescheiterten Anti-Islam-Konferenz (September 2008 in Köln) an der Seite der Rassisten von Pax Europa demonstriert. Eine Farce von Frau Ahadi, sich angesicht der Bündnispartner selbst als „dritte Kraft“ zwischen Rechtsextremen und Zivilgesellschaft zu bezeichnen.

Was haben die rechtspopulistische rechtsextremen Bürgerbewegungen wie „Pro Köln“ oder „Pro Duisburg“ und der vor einem Jahr gegründete „Zentralrat der Ex- Muslime (ZdE)“ gemein? Sie alle sind gegen Moscheebauten in Deutschland, gegen das Recht auf freie Religionsausübung, gegen das Recht auf freie Kleidungswahl und wiegeln auf ihre eigene Art und Weise die Xeno- und Islamophobie in Deutschland weiter auf. Ich erkläre euch gerne wieso und warum:

Schon vor längerer Zeit bin ich auf den Verein „Zentralrat der Ex- Muslime (ZdE)“ aufmerksam geworden. Unter der Domain www.ex-muslime.de kann man in Aufmachung der SPIEGEL- Kampagne „Wir haben abgetrieben“ aus dem Jahre 1971 sehen, wie sich die meist iranische Diaspora zusammengesetzt aus Ex- Monarchisten, StalinistInnen, SozialistInnen und AtheistInnen vom Islam lossagt. Unlogisch meint ihr? Ja, das denke ich auch. Aber scheinbar denken das die Protagonisten des Vereins nicht. Dass die meisten mit dieser Religion nie was anfangen konnten ist ihnen egal. Es ist ein bisschen so, als würde ich als Nichtraucher mit dem Rauchen aufhören. Nun steht dieser Verein, in dem auch Schriftstellerin Arzu Toker aktiv ist, der Bruno-Giordano-Stiftung sehr nahe und liefert dem Humanistischen Pressedienst gerne mal irritierende Interviews wie dieses:

Schmidt-Salomon: Wenn ich das recht verstehe, könnte man eure Position folgendermaßen formulieren: Ihr bekämpft die Ausländerfeindlichkeit, indem ihr das Klischeebild vom rückständigen, unaufgeklärten Migranten entzaubert…

Toker: Exakt so ist es! Wir durchbrechen mit unserer Aktion ein Klischee, das die Islamlobbyisten in seltsamer Verbundenheit mit den Rechtsextremen aufgebaut haben. Wir sagen den Einheimischen: Vergesst bitte eure Vorurteile, eure Denkschablonen und schaut genauer hin! Möglicherweise ist dein angeblich so gläubiger, unaufgeklärter, „muslimischer Nachbar“ ein weit liberalerer, aufgeklärterer Mensch als du selber! Vielleicht liest er abends mit größter Zustimmung Nietzsche oder Kant, vielleicht verabscheut er die patriarchalen, autoritären Normen des Islam weit mehr als du…

Zusammengefasst möchten die beiden Frauen Aufklärungsarbeit leisten, um das böse, rückständige Bild vom Moslem in Deutschland gerade zu rücken. Soweit d’accord. Aber ich würde sagen, dass dieses redliche Ziel anhand der Tatsache, dass solche Islam-KritikerInnen neben „Pro Köln“ gegen Moscheen mobil machen kontraproduktiv ist. Multi-Kulti ist in den Augen der „Ex-Muslime“ gescheitert. Genauso wie für prominente Talkshow-Gäste wie Anwältin Seyran Ates und Schriftstellerin Necla Kelek. Sie arbeiten Hand in Hand (gewollt oder ungewollt) mit den extremen Rechten an einer christlich orientierten Gesellschaft in der andere Kulturen und Religionen nur bedingt – aber lange nicht gleichberechtigt – Platz haben.

Provokation statt Aufklärung

Gerade Mina Ahadi spricht gerne von Humanismus und Aufklärung. Doch ihre Mission ist eher durch Provokation und Selbstdarstellung geprägt. So ist das Symbol ihres Vereins vom Zentralrat der Muslime in Deutschland geklaut und ummodelliert. Eine in meinen Augen überflüßige Provokation. Ebenso irritierend finde ich den enormen Selbstvermarktungs-Charakter den der Verein hat. Mit Aufklärung hat das oftmals wenig zutun. Eher mit individuellen Lebensbiographien, die es aber nicht zu generalisieren gilt. Dies tun viele der genannten Akteute aber leider. Allen voran Seyran Ates, Necla Kelek und Mina Ahadi. Dass ist in meinen Augen Wasser auf die Mühlen der Rechten und schürt kulturelle Konflikte. Stattdessen brauchen wir wieder ein deutliches Bekentnnis zu einem gleichberechtigten interkulturellen Dialog und einen breiten, gesellschaftlcihen Pluralismus. Parallelgesellschaften und Multikulturalismus sind doch keine Attribute, die nur auf die Einwanderungsgesellschaft zutreffen. Auch innerhalb der Mehrheitsgesellschaft gibt es diese (zum Glück!). Leider haben dass viele Menschen noch nicht verstanden. Und natürlich gelten in jeder Parallelgesellschaft oder Subkultur -wie man es auch nenne mag – vom Bierzelt bis zur Moschee Recht und Ordnung. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland.

Von der Stalinistin zur Freiheitskämpferin

BILD und SPIEGEL ist es scheinbar egal, dass die Vorsitzende des ZdE, Mina Ahadi,  eingefleischte Kommunistin ist und bis vor einigen Jahren noch ein eigenes, konfuses Manifest einführen wollte. Inklusive Volkstribunalen. Die Tatsache, dass die heutigen Übersetzungen der Arbeiterkommunistischen Partei Irans sich moderater lesen, dürfte nicht verwundern. Nutzt die Gruppe doch die freie, demokratische Gesellschaft um sie in ihrem Sinne unfreier zu machen – sprich den Islam zu verbannen. Auf der Homepage kann man viel publizieren, doch Kenner der kommunistischen Szene Irans berichten über z.T. aggressive Methoden und Politikansätze in der Biographie Ahadis. Umso mehr wundert es, dass selbst die BILD Zeitung die normalerweise vor „Roten Socken“ und „Linksblock“ warnt, Frau Ahadi nun echauffiert. So zuletzt in einer Kolumne von Herrn Dr. Nicolaus Fest anlässlich eines Expertengespräches „Islambild in Deutschland“ des Innenministeriums Ende Februar 2008. BILD moniert:

Wer hat eigentlich die Gäste und Diskutanten bestimmt?

Warum wurden keine wirklich kritischen Stimmen eingeladen, beispielsweise Seyran Ates, Necla Kelec oder Mina Ahadi? Warum nicht die deutscher Vertreter der christlichen Kopten, deren ägyptische Glaubensbrüder über das islamische Verständnis von Religionsfreiheit aus erster Hand berichten könnten?

Darüber sollten die Veranstalter dringend nachdenken. Und auch über die Moderatoren. Hülya Özkan vom ZDF hatte den eitlen Monologen von Kai Hafez ebenso wenig entgegensetzen wie der inhaltsfreien Aufgeregtheit einer Sabine Schiffer. Baha Güngör von der Deutschen Welle konnte und wollte Aiman Mazyek nicht stoppen, und Steffen Seibert, wieder ZDF, ließ die Unsäglichkeiten eines Michael Lüders unkommentiert vorüberziehen.

Was nicht sein soll darf nicht sein. Herr Dr. Fest regt sich maßlos über die Ergebnisse der Konferenz auf die ihm wohl nicht in den Kram passen, da würden paar subjektive, emotionalisierte Meinungen radikaler KommunistInnen und IslamkritikerInnen sicher nützen:

Letzte Woche in Berlin. Das Bundesinnenministerium und die Quandt-Stiftung laden zu einer Konferenz. 24 handverlesene Experten, nämlich Professoren, Bundestagsabgeordnete, Integrationsbeauftragte und Vertreter muslimischer Verbände, diskutieren über „Das Islambild in Deutschland“.

Schon nach der ersten Sitzung ist klar: Schuld am schlechten Ruf des Islam sind die Deutschen. Weil sie die Muslime ausgrenzen, sich dem Dialog verweigern. Und schuld sind vor allem die Medien – „Stern“, „Spiegel“, BILD, auch ARD und ZDF. Weil die so einseitig berichten: Über den 11. September, Ehrenmorde, Zwangsheirat, Selbstmordattentäter oder die Kriminalität türkischer Jugendlicher. Alles Einzelfälle, nicht repräsentativ.

Der wahre Islam sei ganz anders.

„Der wahre Islam ist ganz anders“ als BILD vermag? Das kann natürlich nicht sein! Somit wünschte man sich in der Redaktion doch die drei VertreterInnen der „aufgeklärten“ Seite herbei. Ganz egal, welche letzlich autoritäre bzw. elitäre Grundeinstellung bei Menschen wie Mina Ahadi dahinter steckt.

Christentum JA – Islam NEIN

Aber auch Ates und Kelek sind nicht die Freiheitskämpferinnen für die sie sich gerne ausgeben. Nur um es vorweg zu sagen: Auch ich bin religionskritisch. Aber das Maß an Doppelzüngigkei, welches die beiden an den Tag legen wundert mich doch sehr. So fordern Ates und KeleK eine moscheefreie Bundesrepublik. Eine kirchenfreie auch? Nein! So weit ist es mit ihrer religionskritischen Einstellung dann doch nicht. Da bin ich doch weiter indem ich sage, entweder Laizismus pur oder Gleichberechtigung. Man kann sich doch nicht hinstellen und einerseits fordern Moscheen dürften nicht gebaut werden und andererseits Kirchen loben. Ausserdem zeigt sich hier eine sehr enge Verflechtung von völkischem und religiösem Denken. Was ist denn mit den vielen Deutschen die zum Islam übertreten? Oder was ist mit den vielen patriarchalen Strukturen die auch im Christentum Frauen unterdrücken? Diese Fragen blendet man aus, da sie zu unbequem sind und nicht in den Giordano’schen islamophoben Mainstream passen. Henryk M. Broder mag da vor Freude klatschen, ich kann da nur mit dem Kopf schütteln.

Was sagen GRÜNE dazu?

Interessanterweise bin ich im Archiv des ZdE auch auf Äußerungen von Ekin Deligöz gestoßen die hier dazu benutzt werden um das Ansehen des Vereines zu steigern. Ein Link führt zu folgendem Statement:

Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz begrüßt die
Gründung des Zentralrats der Ex-Muslime. Die damit verbundene
Debatte über den Alleinvertretungsanspruch der islamischen Verbände
sei richtig, sagte die Politikerin der «Berliner Zeitung»
(Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Denn woher nehmen die
islamischen Verbände das Recht, für alle Muslime zu sprechen?»,
fragte Deligöz.

Dazu kann ich nur sagen: Erst genau hingucken, dann unterstützen! Die Kommunistin Mina Ahadi hat letztes Jahr ihr erstes Buch heraus gebracht. Die Medienmaschinerie läuft. Sie ist nebenher Vorsitzende der „Arbeiter-Kommunistischen Partei Iran (AKPI)“ und der Partei-Unterorganisation  „Komitee gegen Steinigung“. Ersteres verschweigt sie gerne und auch, dass Zweiteres zu Ersterem gehört. Schade, dass solch ein wichtiges Thema wie die Ächtung von Steinigung auf so eine Art und Weise ausgenutzt wird um parteipolitische Interessen zu vertreten.

Am 7. März 2009 marschierte der ZdE unter dem Motto  „Frauenrechte statt Scharia“ durch Köln. So als stünde die Einführung islamischen Rechtes kurz bevor. Ich für meinen Teil, werde auch in Zukunft für Diversität und Multikulturalismus streiten anstatt Ängste vor Überfremdung zu schüren. Leider habe ich nicht so eine breite Plattform wie Ates, Kelek und Ahadi. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. In diesem Sinne: Lasst uns für eine offene Gesellschaft streiten – alle zusammen!