Integration durch Bildung – und zwar sofort!

Foto Flickr (a_kep unter CC-Lizenz)

Deutschland ist ein Zuwanderungsland, dies stellt hoffentlich keiner mehr in Frage. Auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen NRW wird es auch einen Antrag B-01 zum Thema Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen geben. Leider fehlte mir darin die integrationspolitische Dimension die Bildungspolitik inne hat. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag verfasst, der zentrale Integrations-Forderungen von mir und den Grünen beleuchtet. Ich würde gerne an dieser Stelle einige der Thesen aus meinem Änderungsantrag aufgreifen und näher erläutern. Dabei möchte ich betonen, dass Integrationspolitik in meinen Augen ein Querschnittsthema ist. Es beinhaltet Innenpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik  – ja sogar Gesundheitspolitik. An dieser Stelle soll es speziell um integrationspolitische Anforderungen an die Bildungspolitik in Deutschland und speziell in NRW gehen.

Fraktion beschließt Freigabe von Cannabis

Wie ich heute in einer Info-Mail gelesen habe, hat die Grünen Fraktion neuerlich ihre Position zu Cannabis aktualisiert und fordert auch weiterhin die Freigabe von Cannabis und die längst fällige Entkriminalisierung der KonsumentInnen. Längst überfällig wäre es auch, sich in unserer Gesellschaft mit dem Thema Cannabis auseinander zu setzen! Ich bin optimistsich, dass der Diskurs früher oder später kommen wird. Wenn erst einmal Teile meiner Generation an den wichtigen Knotenpunkten der Gesellschaft sitzen, wird man sich auf andere gemeinsame Erfahrungen und Werte besinnen als die Mehrheit derer die heute gesellschaftliche Prozese bestimmen. Und dann heißt es hoffentlich, Schluss mit der Stigmatisierung und Repression Millionen Unschuldiger!

Das Superwahljahr 2009 wirft seine Schatten voraus

Heute trifft sich zum zweiten Mal das Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND. Themen sind u.a. Vernetzung mit FYEG, Planung der Europawahlmaterialien, Aktionsvorbereitungen und ein grober Blick auf die Bundestagswahl 2009. Die Europakandidatin Ska Keller sitzt gerade neben mir und berichtete von Aktivitäten der Europäischen Grünen und des FYEG. Ska Keller wird neben Jan Philipp Albrecht als GRÜNE JUGEND Kandidatin auf einen sicheren Listenplatz kandidieren. Sie hat außerdem ein Votum der Landesverbände Berlin,Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die GRÜNE JUGEND wird auf der kommenden BDK in Dortmund stark präsent sein um ihrer Forderung nach Verjüngung der deutschen Europaliste Nachdruck zu verleihen. Außerdem möchten wir als GRÜNE JUGEND gerade beim Themenschwerpunkt Migrationspolitik für mehr Progression im Grünen Europawahlprogramm sorgen. Änderungsanträge können hier eingesehen werden. Auch ich habe einige gestellt und würde mich über Unterstützung freuen. Also: Nächste Woche ab nach Dortmund!

Listenwahl mal digital (und bisschen Kritik)!

Anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Listenaufstellung in NRW für die Bundestagswahl 2009 möchte ich euch das Video eines sehr engagierten und begabten Parteifreundes von mir nahe legen.

An dieser Stelle möchte ich noch bemängeln dass trotz des höchsten Migrantenanteil deutschlandweit kein einziger Mensch mit Migraitonshintergrund antritt um am Wochenende aus NRW in den Bundestag zu ziehen. Ich finde das beschämend für unsere Partei wenn selbst die CDU uns in dem Punkt überholt. Das Personal haben wir, davon bin ich überzeugt! In Zukunft muss die gesellschaftliche Realität in NRW politisch besser widergespiegelt werden.

Viel Spaß beim gucken und bis vielleicht Samstag in Krefeld!

Let’s talk about Europe!

Ich hatte seit meinem Ausstieg aus dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND nicht viel Zeit für Langeweile. Neben Wahlkampfkomission und BDK in Erfurt habe ich ja noch meine geliebte BAG Migration und Flucht in die ich delegiert bin. Bei uns steht gerade alles unter dem Motto Migrationspolitik in Europa. Sitze gerade bei der Sitzung in Berlin und diskutiere über das Europawahlprogramm. Heute Nachmittag ging es um die Situation von Sinti und Roma in der Europäischen Union. Ich kann nur sagen denen geht es richtig beschissen! Wer kann sollte sich dazu mal weiter bilden. In Zukunft wird  hoffentlich von mir noch ein detailierterer Antrag zu dem Thema folgen.

Kölner Grüne gegen Pro Köln

90 % Zustimmung bei den Grünen, gar 100 % Zustimmung bei der SPD. Jürger Roters ist rot- grüner Spitzenkandidat für die Oberbürgermeister- bzw. Kommunalwahlen 2009 (die am selben Tag wie die Europawahl sstattfinden). NRW ist soviel ich weiß dass einzige Bundesland indem die Stichwahl unter schwarz- gelb abgeschafft wurde. Somit sind wir Kölner Grünen gezwungen zusammen mit der SPD Oberbürgermeister Schramma aus dem Amt zu jagen. Genug ist genug! Nicht zuletzt die Anbiederung der Kölner CDU an rechts aussen wurde von Jürgen Roters scharf kritisiert.

Desweiteren ging es um beim Thema rechts- aussen zu bleiben auf der gestrigen MV auch um die Anti- Islam- Konferenz die am 19 und 20. September 2008 unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ in Köln stattfinden soll. Geladen haben die Rechtsextremisten der Partei Pro Köln. Auch niederländische und österreischische Nationalisten bis hin zu Jean Marie Le Pen aus Frankreich werden erwartet.

Volker Beck und andere, darunter ich, haben uns in der Diskussion stark gemacht für kreativen Protest und eine gute Zusammenarbeit zwischen GRÜNER JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen. Das Thema sollte auch nach dem Kongress wichtig bleiben. Islampphobie wächst leider rasant dieser Tage. Meine Heimatstadt und die lieben Kölner Grünen werden sich sicher bei den tollen Protesten, welche auch öffentlichen Ungehorsam beinhalten, nicht so doof benehmen wie einige Hamburger Grünen im Vorfeld des Klimacampes. Das war ja nun einfach nur peinlich!

ALSO LIEBE LEUTE, AUF ZUM PROTEST!

Grüner Friedenskongress in Berlin geht zu Ende

Wie bereits zuvor erwähnt war ich Fr und Sa auf dem Friedenskogress der Partei. Für Interessierte habe ich mal das Programm verlinkt damit man sehen kann was wir denn so besprochen haben. Prinzipiell muss man sagen dass der Kongress nicht so groß aufgelegt war wie der Zukunftskongress letztes Jahr. Dies ist aber verständlich, zumal die Partei nicht über unerschöpfliche Finanzquellen verfügt (ausserdem ging es beim Zukunfskongress um alle Themen, dieser Kongress war themen- spezifisch). Auf dem Foto ist das Abschluss- Panel (früher nannte man es Diskussionsrunde) zu sehen. Auf diesem war auch der viel geschätzte Arvid Bell von der GRÜNEN JUGEND vertreten – ein Glücksfall für alle kritischen Geister (übrigens: Der Abschlussbericht der Friedenspolitischen Komission der GRÜNEN JUGEND ist sehr viel lesenswerter als der Zwischenbericht der Grünen). Maßlos aufgeregt habe ich mich mal wieder über den grünen Neo- Cons Ralf Fücks. Er hat mal wieder in einer überheblichen, eurozentrischen Art und Weise in einer Art Reißbrett- Theorie die neue Weltordnung skizziert und dabei allerlei Staaten und Kulturen in einen Sack geworfen und darum gebeten diese ganz schnell zu Modernisieren und zu Demokratisieren.

Über Macht und Ethik

Ich habe ein Problem: Ich verstehe nicht wieso alle Menschen seit dem Einzug der Partei DIE LINKE nur noch davon reden dass Grüne irgendwie an DIE Macht müssen und somit MÜSSEN wir mit der CDU/CSU auf langer Sicht kooperieren. Das ist doch total systemkonform und hat nichts mit „neuer Politik“ zutun für die wir mal standen, oder? Das neue liegt doch nicht in einer neuen Farbenlehre, das Neue läge in einer Abkehr von diesem Systemzwang!