Ab wann ist man ein Deutscher?

Dieser Tage brachte mich ein haarsträubender Post-Weihnachts-Winterloch Vorschlag aus dem politischen Berlin zuerst auf die Palme und dann zum nachdenken. Eine an für sich gute Nachricht, nämlich die, dass die Zahl der von Ausländern begangenen Straftaten rückläufig ist, wird mal eben von der CSU rassistisch umgedeutet. In Zukunft soll, so der Herr Ramsauer, nicht nur erfasst werden ob der Täter Deutscher ist oder nicht. Nein, es soll auch noch rein woher die Person stammt. Denn, so der Herr Ramsauer sinngemäß, heutzutage holen sich die Ausländer doch alle einen Pass und verzerren damit die tadellose Statistik der echten Deutschen. So geht das natürlich nicht. Und ja, solange es die CSU in Berlin noch gibt darf auch einer wie der Herr Ramsauer mal ran um mit völkischen Parolen das politische Vakuum zu füllen welches Günther Beckstein hinterlassen hat.

Mit mäßigem Erfolg.

Bye bye Huber – willkommen Seehofer!

Wer zwischen den Zeilen lesen kann ist an einem Wahlabend stark im Vorteil. Der gerade mit 43% abgestrafte Ministerpräsident von Bayern, Günther Beckstein (CSU), erklärte, laut Umfragen würde er weiterhin Zustimmung genießen im Amt. Aha! Aber laut derselben Umfrage, wollen nur noch 30% dass Erwin Huber seinerseits im Amt bleibt. Ich denke, wer die Umfrage für sich in Anspruch nimmt wird kein Problem haben sie einem anderen um die Ohren zu hauen. Es war schon im vorhinein glasklar, dass bei unter 50% Köpfe rollen müssen…

…es wird der des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber sein.

Über Macht und Ethik

Ich habe ein Problem: Ich verstehe nicht wieso alle Menschen seit dem Einzug der Partei DIE LINKE nur noch davon reden dass Grüne irgendwie an DIE Macht müssen und somit MÜSSEN wir mit der CDU/CSU auf langer Sicht kooperieren. Das ist doch total systemkonform und hat nichts mit „neuer Politik“ zutun für die wir mal standen, oder? Das neue liegt doch nicht in einer neuen Farbenlehre, das Neue läge in einer Abkehr von diesem Systemzwang!

Der Rechtspopulist Roland Koch

Foto by Flickr (partykamera unter Creative-Commons-Lizenz)

Der CDU- Politiker Roland Koch sieht sich im Umfragetief und bedient sich daher einer Methode die ihm schon einmal nützte: Er macht mal wieder schlechte Stimmung gegen AusländerInnen. Getreu dem Strauß’schen Credo: „Rechts von uns nur die Wand“. Die einen nennen es „Ängste der bürgerlich- konservativen ernst nehmen“. Ich nenne es Fischen am rechten Rand! Damit macht sich nicht nur die hessische CDU für weitere Jahre untauglich um gemeinsame Politik zu betreiben.