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Am vergangenen Wochenende hat die 29. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis’90/Die Grünen in Dortmund statt gefunden. Auch ich war zusammen mit vielen Freundinnen und Freunden anwesend um über das Europawahlprogramm zu debattieren. Außerdem galt es noch eine frische Liste für die kommende Europawahl am 7. Juni 2009 zu wählen. Aber das habe ich ja bereits des öfteren hier erwähnt. Ich darf vorweg schon sagen, es war ein Erfolg! (mehr…)
Wer wissen will wie es um die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestellt ist der surfe doch mal auf frontex.antira.info. Ein tolles Infoportal über die dubiosen Machenschaften von FRONTEX. By the way, die Grünen haben gerade beschlossen dass sie FRONTEX ablehnen und sich für eine neue, humane europäische Gesamtstrategie im Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. Ein erster Schritt!
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Heute trifft sich zum zweiten Mal das Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND. Themen sind u.a. Vernetzung mit FYEG, Planung der Europawahlmaterialien, Aktionsvorbereitungen und ein grober Blick auf die Bundestagswahl 2009. Die Europakandidatin Ska Keller sitzt gerade neben mir und berichtete von Aktivitäten der Europäischen Grünen und des FYEG. Ska Keller wird neben Jan Philipp Albrecht als GRÜNE JUGEND Kandidatin auf einen sicheren Listenplatz kandidieren. Sie hat außerdem ein Votum der Landesverbände Berlin,Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die GRÜNE JUGEND wird auf der kommenden BDK in Dortmund stark präsent sein um ihrer Forderung nach Verjüngung der deutschen Europaliste Nachdruck zu verleihen. Außerdem möchten wir als GRÜNE JUGEND gerade beim Themenschwerpunkt Migrationspolitik für mehr Progression im Grünen Europawahlprogramm sorgen. Änderungsanträge können hier eingesehen werden. Auch ich habe einige gestellt und würde mich über Unterstützung freuen. Also: Nächste Woche ab nach Dortmund!
Dieser Tage brachte mich ein haarsträubender Post-Weihnachts-Winterloch Vorschlag aus dem politischen Berlin zuerst auf die Palme und dann zum nachdenken. Eine an für sich gute Nachricht, nämlich die, dass die Zahl der von Ausländern begangenen Straftaten rückläufig ist, wird mal eben von der CSU rassistisch umgedeutet. In Zukunft soll, so der Herr Ramsauer, nicht nur erfasst werden ob der Täter Deutscher ist oder nicht. Nein, es soll auch noch rein woher die Person stammt. Denn, so der Herr Ramsauer sinngemäß, heutzutage holen sich die Ausländer doch alle einen Pass und verzerren damit die tadellose Statistik der echten Deutschen. So geht das natürlich nicht. Und ja, solange es die CSU in Berlin noch gibt darf auch einer wie der Herr Ramsauer mal ran um mit völkischen Parolen das politische Vakuum zu füllen welches Günther Beckstein hinterlassen hat.
Mit mäßigem Erfolg.
Anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Listenaufstellung in NRW für die Bundestagswahl 2009 möchte ich euch das Video eines sehr engagierten und begabten Parteifreundes von mir nahe legen.
An dieser Stelle möchte ich noch bemängeln dass trotz des höchsten Migrantenanteil deutschlandweit kein einziger Mensch mit Migraitonshintergrund antritt um am Wochenende aus NRW in den Bundestag zu ziehen. Ich finde das beschämend für unsere Partei wenn selbst die CDU uns in dem Punkt überholt. Das Personal haben wir, davon bin ich überzeugt! In Zukunft muss die gesellschaftliche Realität in NRW politisch besser widergespiegelt werden.
Viel Spaß beim gucken und bis vielleicht Samstag in Krefeld!
Ich hatte seit meinem Ausstieg aus dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND nicht viel Zeit für Langeweile. Neben Wahlkampfkomission und BDK in Erfurt habe ich ja noch meine geliebte BAG Migration und Flucht in die ich delegiert bin. Bei uns steht gerade alles unter dem Motto Migrationspolitik in Europa. Sitze gerade bei der Sitzung in Berlin und diskutiere über das Europawahlprogramm. Heute Nachmittag ging es um die Situation von Sinti und Roma in der Europäischen Union. Ich kann nur sagen denen geht es richtig beschissen! Wer kann sollte sich dazu mal weiter bilden. In Zukunft wird hoffentlich von mir noch ein detailierterer Antrag zu dem Thema folgen.
Morgen am 20. Juni 2008 ist Weltflüchtlingstag! Anlässlich dieses Datums plant die GRÜNE JUGEND bundesweit Aktionen zu diesem Thema. Im Vorfeld gab es auf unserer Homepage schon ein Migrations- Special mit interessanten Artikeln. Neben dem Straßentheater „Stürme die Festung Europa“ in Berlin sind auch weitere kreative Aktionen der GRÜNEN JUGEND wie in Hamburg „Deine Hand für ein weltoffenes Deutschland“ und in Süddeutschland angekündigt. Also, kommt alle Recht zahlreich um 11.00 Uhr zum Washingtonplatz hinter dem Hauptbahnhof. Wer vorher beim Schminken und Kostümieren dabei sein will kommt um 10 Uhr in die Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND in der Hessischen Straße 10, ebenfalls in Berlin-Mitte.
Ich freue mich, dass auf unterschiedlichsten Ebenen das Thema Migration endlich breiter diskutiert wird innerhalb der GRÜNEN JUGEND. Ich hoffe dass auch ich als einzelner mit sanftem Druck und inhaltlichen Inputs zur Schwerpunktsetzung ein wenig dazu beisteuern konnte.
