Listenwahl mal digital (und bisschen Kritik)!

Anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Listenaufstellung in NRW für die Bundestagswahl 2009 möchte ich euch das Video eines sehr engagierten und begabten Parteifreundes von mir nahe legen.

An dieser Stelle möchte ich noch bemängeln dass trotz des höchsten Migrantenanteil deutschlandweit kein einziger Mensch mit Migraitonshintergrund antritt um am Wochenende aus NRW in den Bundestag zu ziehen. Ich finde das beschämend für unsere Partei wenn selbst die CDU uns in dem Punkt überholt. Das Personal haben wir, davon bin ich überzeugt! In Zukunft muss die gesellschaftliche Realität in NRW politisch besser widergespiegelt werden.

Viel Spaß beim gucken und bis vielleicht Samstag in Krefeld!

Das war die LMV der Grünen Jugend NRW

Am Sa fuhr ich noch während die Hanfparade lief nach Mönchengladbach. Von Berlin sind das gute 6,5 Stunden gewesen bis ich in der Bio Jugendherberge Mönchengladbach-Hardt angekmmen bin (diese liegt ausserhalb des ohnehin ausserhalb liegenden Mönchengladbach). Es wurde ein in meinen Augen an vielen Stellen zu unvisionärer Leitantrag zum Thema Konsum verabschiedet. Die Anwesenden konnten sich bloß zu einem klaren Bekenntnis zu Fair Trade nicht aber zu Ökologie pur durchringen. Ausserdem wurde eine sehr moderate Passage die lediglich raten wollte weniger Fleisch zu essen um den BUND Fussandruck der Deutschen zu bessern (2,4 Erden) abgeschmettert. Man wolle keine Verzichtsdebatte führen. Aber ganz ohne Verzicht geht es nunmal nicht. Wäre der Katalysator freiwillig würden heute nicht alle Leute einen Kat haben. So einfach ist das. Beim Umweltschutz muss man auch mal Verbote aussprechen und nicht jedes Mal mit einem verlogenen Pseudo-Liberalismus Verbote in die Schmuddelecke stellen. Was mich sehr gefreut hat ist, dass ein strenges Frauenstatut verabscheidet wurde und den MdBs geraten wird ISAF und Tornados NICHT zu zustimmen. Das finde ich sehr richtig!

BLOCK G8 im Visier der Polizei

Gestern las ich in der TAZ folgendes:

Durchsuchung bei G-8-Gegner

BONN taz Mehr als zwei Monate nach den G-8-Protesten in Heiligendamm hat die Polizei in Bonn vergangene Woche das Haus eines Atomkraftgegners durchsucht und seinen Computer beschlagnahmt. Wie die Anti-Atom-Gruppe Bonn mitteilte, sei auf der Website www.antiatombonn.de ein Text des Bündnisses „Block G 8″ veröffentlicht worden. Dieses hatte dazu aufgerufen, die Zufahrtswege nach Heiligendamm friedlich zu besetzen; mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich im Juni an den Blockaden. Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte auf taz-Anfrage, dass sie ermittele, ob die Veröffentlichung des Aufrufs eine Aufforderung zu Straftaten darstelle. Die Anti-Atom-Gruppe kritisierte die Polizeiaktion als „massiven Eingriff in die Grundrechte“. Auch Dagmar Peternoga von Attac Bonn übte Kritik: „Hier geht es offensichtlich erneut darum, die G-8-Protestszene auszuspähen und zu kriminalisieren.“

Es ist ungeheuerlich dass die Schikanen gegen G8 KritikerInnen nach wie vor anhalten. Die Aktionsgruppe BLOCK G8,
welche auch von der GRÜNEN JUGEND unterstützt wurde diente schon mehrmals als Vorwand um G8 KritikerInnen und GegnerInnen zu kriminalisieren.

Perversion I

Die nordrheinwästfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant die Repression gegen DrogenkonsumentInnen erheblich zu verschärfen. Zu ihrem Massnahmenkatalog zählt u.a. die Absenkung der geringen Menge von Cannabis von 10 gramm auf 6 gramm, die Abschaffung der geringen Menge bei sogenannten „harten“ Drogen und die Einführung einer „Drogenschleuse“:

Besonders wichtig im Zuge eines Gesamtkonzepts sei der Kampf gegen den
Drogenmissbrauch in den Haftanstalten. „Dass man auch in Gefängnissen an
Drogen kommt, kann und will ich nicht tatenlos hinnehmen“, so die
Ministerin weiter. „Deshalb habe ich zusätzlich zu allen anderen bereits
praktizierten vorbeu genden und repressiven Maßnahmen angeordnet, dass
in einer Haftanstalt unseres Landes ein Detektorrahmen erprobt wird.
Diese Vorrichtung soll dazu beitragen, bei den Gefangenen verdächtige
Substanzen entdecken zu können.“ Dieses Gerät sauge die beim
Durchschreiten des Rahmens am Körper vorbei streichende Luft ab,
analysiere sie und suche dabei nach Spuren von Rausch giften.

Die Analyse des menschlichen Körpergeruches zur Strafverfolgung kannte ich bisher nur von autoritären Regimen. Eine Demokratie muss die Würde des Menschen schütze, dazu zählt auch ihn nicht Geruchsproben auszusetzen. Ich habe kein Problem wenn Polizeihunde in verschlossenen Koffern nach Sprengstoff schnüffeln, aber einen Menschen durch eine solche Analyse Schleuse zu schicken ist schon extrem pervers. Es ist jedoch nichts neues, in Bayern erschnüffeln Hunde z.T. schon heute den bloßen Marihuana- Rauch- Geruch an Klamotten und schlagen an. Oft kommt es dabei zu Hausdurchsuchungen. Dies erzählte mir ein Freund aus München.