Fraktion beschließt Freigabe von Cannabis

Wie ich heute in einer Info-Mail gelesen habe, hat die Grünen Fraktion neuerlich ihre Position zu Cannabis aktualisiert und fordert auch weiterhin die Freigabe von Cannabis und die längst fällige Entkriminalisierung der KonsumentInnen. Längst überfällig wäre es auch, sich in unserer Gesellschaft mit dem Thema Cannabis auseinander zu setzen! Ich bin optimistsich, dass der Diskurs früher oder später kommen wird. Wenn erst einmal Teile meiner Generation an den wichtigen Knotenpunkten der Gesellschaft sitzen, wird man sich auf andere gemeinsame Erfahrungen und Werte besinnen als die Mehrheit derer die heute gesellschaftliche Prozese bestimmen. Und dann heißt es hoffentlich, Schluss mit der Stigmatisierung und Repression Millionen Unschuldiger!

BLOCK G8 im Visier der Polizei

Gestern las ich in der TAZ folgendes:

Durchsuchung bei G-8-Gegner

BONN taz Mehr als zwei Monate nach den G-8-Protesten in Heiligendamm hat die Polizei in Bonn vergangene Woche das Haus eines Atomkraftgegners durchsucht und seinen Computer beschlagnahmt. Wie die Anti-Atom-Gruppe Bonn mitteilte, sei auf der Website www.antiatombonn.de ein Text des Bündnisses „Block G 8″ veröffentlicht worden. Dieses hatte dazu aufgerufen, die Zufahrtswege nach Heiligendamm friedlich zu besetzen; mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich im Juni an den Blockaden. Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte auf taz-Anfrage, dass sie ermittele, ob die Veröffentlichung des Aufrufs eine Aufforderung zu Straftaten darstelle. Die Anti-Atom-Gruppe kritisierte die Polizeiaktion als „massiven Eingriff in die Grundrechte“. Auch Dagmar Peternoga von Attac Bonn übte Kritik: „Hier geht es offensichtlich erneut darum, die G-8-Protestszene auszuspähen und zu kriminalisieren.“

Es ist ungeheuerlich dass die Schikanen gegen G8 KritikerInnen nach wie vor anhalten. Die Aktionsgruppe BLOCK G8,
welche auch von der GRÜNEN JUGEND unterstützt wurde diente schon mehrmals als Vorwand um G8 KritikerInnen und GegnerInnen zu kriminalisieren.

Perversion I

Die nordrheinwästfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant die Repression gegen DrogenkonsumentInnen erheblich zu verschärfen. Zu ihrem Massnahmenkatalog zählt u.a. die Absenkung der geringen Menge von Cannabis von 10 gramm auf 6 gramm, die Abschaffung der geringen Menge bei sogenannten „harten“ Drogen und die Einführung einer „Drogenschleuse“:

Besonders wichtig im Zuge eines Gesamtkonzepts sei der Kampf gegen den
Drogenmissbrauch in den Haftanstalten. „Dass man auch in Gefängnissen an
Drogen kommt, kann und will ich nicht tatenlos hinnehmen“, so die
Ministerin weiter. „Deshalb habe ich zusätzlich zu allen anderen bereits
praktizierten vorbeu genden und repressiven Maßnahmen angeordnet, dass
in einer Haftanstalt unseres Landes ein Detektorrahmen erprobt wird.
Diese Vorrichtung soll dazu beitragen, bei den Gefangenen verdächtige
Substanzen entdecken zu können.“ Dieses Gerät sauge die beim
Durchschreiten des Rahmens am Körper vorbei streichende Luft ab,
analysiere sie und suche dabei nach Spuren von Rausch giften.

Die Analyse des menschlichen Körpergeruches zur Strafverfolgung kannte ich bisher nur von autoritären Regimen. Eine Demokratie muss die Würde des Menschen schütze, dazu zählt auch ihn nicht Geruchsproben auszusetzen. Ich habe kein Problem wenn Polizeihunde in verschlossenen Koffern nach Sprengstoff schnüffeln, aber einen Menschen durch eine solche Analyse Schleuse zu schicken ist schon extrem pervers. Es ist jedoch nichts neues, in Bayern erschnüffeln Hunde z.T. schon heute den bloßen Marihuana- Rauch- Geruch an Klamotten und schlagen an. Oft kommt es dabei zu Hausdurchsuchungen. Dies erzählte mir ein Freund aus München.