Aufgepasst, aufgepasst…

… am kommenden Sonntag den 27.September 2009 wird ein neuer Bundestag gewählt! Aus diesem Grund wende ich mich mit einem persönlichen Aufruf an… Dich! Für mich ist es wichtig, dass die Menschen im Land begreifen, wie schön es ist, dass Du und Ich die Möglichkeit haben, zu einer freien Wahl zu gehen. Natürlich sollte das nicht der einzige demokratische Akt in 4 Jahren sein. Aber Du solltest wissen, dass das Wahlrecht erst erkämpft werden musste und Viele auf der Welt immer noch dieses einfordern. Es darf keine Pflicht sein, es sollte mehr eine Art Privileg sein. Natürlich musst Du auch in den folgenden drei Jahren und 364 Tagen die Politik kritisch begleiten, Zeitungen und Zeitschriften lesen, auf Demonstrationen gehen, in Blogs Kommentare posten, Tagesschau gucken, Twittern, dich ehrenamtlich engagieren und Interesse für deine Mitmenschen und deine Umwelt zeigen. Dann wirst du auch sehen, dass dein Kreuzchen und dein Handeln auch konkrete Folgen haben. Ist doch klar, denn nur so kann gewährleistet werden, dass Du und Ich uns verstanden und ernst genommen fühlen in einer Demokratie.  Aus diesem Grund ist jede Stimme eine wichtige Stimme – auch Deine!  Sie entscheidet über Mehrheiten im Land. Sie entscheidet, ob neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen oder nicht. Sie entscheidet, ob Kinder gleiche Bildungschancen haben sollen oder nicht. Eben das ist das schöne an Demeokratie, jeder hat bei der Wahl eine Stimme – ob reich oder arm, dick oder dünn, krank oder gesund. Wir brauchen gerade in Zeiten der drei großen Krisen Umwelt, Finanzmarktkrise und globaler Hunger starke, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger die auf diese Missstände in Deutschland und der ganzen Welt Aufmerksam machen.  Starke Bürgerinnen und Bürger kann es aber nur mit sozialer Gerechtigkeit und starken Bürgerrechten geben. Freie öffentlich-rechtliche Medien, ein breites Demonstrationsrecht, die Wahrung deiner sensiblen Daten und die Gewissheit, nicht unter Terror-Verdacht des Staates zu stehen, gewährleisten, dass Du dich individuell und ohne Angst vor Zensur und Strafverfolgung am demokratsichen Geschehen beteiligst. Für all diese Dinge stehen Bündnis 90/Die Grünen. GRÜN ist Bürgerrechtspartei der ersten Stunde.

Nur mit starken Grünen gibt es keine Renaissance der schmutzigen und todbringenden Atomkraft. Nur mit starken Grünen haben Kinder, egal ob reich oder arm, mit oder ohne Migrationshintergrund die gleichen Bildungschancen in Deutschland. Und starke Grüne sind es, die Privatvermögen über 1 Millionen Euro besteuern, so dass in den Bereichen Bildung, Energie, Technologie und Pflege 1 Million  zukunftssicherer, ozialer und ökologischer Jobs geschaffen werden. Jobs, welche Dich und mich satt werden lassen, unsere Würde achten und ein  sicheres Auskommen jetzt und im Alter garantieren. Deshalb wird es mit Grünen keine Steuergeschenke für die geben, denen es ohnehin schon gut geht, sondern einen fairen Mindestlohn für alldiejenigen, die heute zu einem Hungerlohn arbeiten müssen. Da wären zum Beispiel die Frisöre, welche Dir und Mir die Haare schneiden. Die stehen nicht im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten und verdienen trotzdem manchen Orts nur knapp unter fünf Euro. Ist das nicht unair? Nur wer GRÜN wählt, wählt starke Arbeitnehmerrechte. GRÜN verbindet Ökologie und Wirtschaft. GRÜN steht für neue Autos und neue Energie – nur so ist die Arbeit der Zukunft und die Zukunft der Arbeit gesichert. Mit uns gibt es keinen Lohndumping, keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten, keine Streichung der Nacht- und Feiertagszuschläge und keine Kürzungen bei HartzIV. Das verspreche ich Dir! Im Gegenteil, deine Stimme für GRÜN bedeutet über 420 Euro soziale grundsicherung, weniger Sanktionen bei der Arbeitsuche, ein Mindestlohn von 7,50 Euro und Dank der Ökosteuer ein bezahlbarer Beitrag zur Rentenversicherung. Du glaubst das ist schon alles? GRÜN bedeutet auch würdevolles Leben im Alter, mehr Mehrgenerationenhäuser, eine gerechte Reform der Pflegeversicherung sowie die Einführung einer Bürgerversicherung. Das bedeutet, dass Du und Ich nicht änger warten müssen als andere Patienten beim Arzt. Dies bedeutet, dass alle solidarisch die Kosten für Krankheit und Gebrechlichkeit in unserer Gesellschaft tragen.

In den nächsten vier Jahren wird sich auch entscheiden, wer die Kosten für die Finanzkrise übernehmen muss und in welche Richtung unsere Zukunft geht. Sozialabbau oder gerechte Reform des Sozial- und Bildungswesen? Für letzteres und viel mehr steht GRÜN. Wir erleben eine Krise, die wohl erst nach der Wahl am 27. September die katastrophalen Fehlentscheidungen der Großen Koalition offen legen wird. Dazu zählen Zeit- und Leiharbeit ebenso, wie die fragwürdige Abwrackprämie. Du musst sehen, es sind sicher nicht Du und Ich, die diese Krise zu verantworten haben. Es sind die Vorstände der großen Banken, gierige Spekulanten und falsche Politikansätze. Wie wir jetzt zu spüren kriegen, zügelt sich der freie Markt nicht von selber. Wir sollten hier nicht wie andere Parteien auf Neid setzen, sondern auf Dialog, Solidarität und klare Spielregeln. GRÜN bedeutet, dass die, die starke Schultern haben mehr tragen, als die, die kleine Schultern haben. Die, die in den letzten Jahren vom zügellosen Finanzverkehr profitiert haben, sollen sich an der Wiederherstellung der Wirtschaftskraft auch finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen. Logisch oder?  Du fragst dich ebenso wie Ich, was kommt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise? Wir Grüne wollen die Finanz-Casinos – auch Spekulationsgeschäfte genannt – schließen, Managergehälter daran messen, wieviel der einzelne Arbeiter im Betrieb verdient und dafür sorgen, dass privat angelegtes Geld sicher ist. Wir wollen keinen ungebändigten Finanzmarkt, wo jeder sich selbst am nächsten ist. Wir wollen klüger aus der Krise hervorgehen als wir reingegangen sind. Dafür brauchen wir Dich! Egal ob Frau oder Mann, heterosexuell oder nicht, mit oder ohne Migrationshintergrund, Abitur oder nicht. Für uns zählt nur das gemeinsame Ziel einer gerechteren Welt.

Bessere Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr Öko, mehr Demokratie, mehr Jobs und bessere Integration – kurz gesagt: „Aus der Krise hilft nur GRÜN!“

Mit Spielzeugwaffen gegen das Regime

Die Lage im Iran wird am Tag 10 nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl immer unübersichtlicher. Wie staatliche Medien verkündeten, starben am Wochenende bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Paramilitärs mindestens 10 Personen. In den Tagen zuvor waren es nach offizielelr Lesart bereits 7 Tote. Somit erhöht sich die Zahl der Toten auf mehr als 17 Menschen. Die Verzweiflung und Angst der Menschen lässt sich nur erahnen. Journalisten ist es seit Tagen nicht erlaubt aus Teheran zu berichten. der BBC-Korrespondent aus Teheran wurde sogar des Landes verwiesen. Wie Amateuraufnahmen zeigen, bleiben den Leuten gegen die Messer und Waffen der Polizei und Paramilitärs oft nur die eigenen Hände und aufgelesene Steine. Soviel Mut angesicht der Hilflosigkeit ist beeindruckend. Auf CNN stolperte ich neulich über ein Foto, dass zunächst wie jedes andere wirkt. Gar nicht mal so spektakulär meint man. Hat man doch in den letzten Tagen schon Tote, Blut, Schießereien und Folter live via Internet miterleben können. Doch das Foto des Mannes mit der Spielzeugpistole hat mich zu Tränen gerührt. Jener Mann, der ungefähr so alt ist wie mein Vater und dessen einziger Schutz eine Spielzugpistole ist. „Hol dir eine richtige!“ möchte man ihm zurufen. Oder „vorsicht, das wird sie nicht abschrecken!“. Und wieder soviel Hoffnungslosigkeit und Mut zugleich. Wie er voran schreitet, hinter ihm eine junge Frau und ein Mann. Welch’ Symbol dieses Widerstandes, der schon lange kein „Ein-Generationen-Projekt“ mehr ist. Alte werfen sich vor die Jungen, Eltern vor ihre Kinder. Hand an Hand schreiten sie von Demo zu Demo, festen Blickes in die Läufe der Polizisten und Paramilitärs.

Neue Formen des Protestes

Trotz der Eskalation auf den Straßen im Iran denken die Oppositionsanhänger nicht ans Aufhören. Wie  Oppositionskandidat Mussawi am Wochenende mitteilte, hält er an seiner Forderung Neuwahlen auszurufen fest. Lieber würde er den Märtyrerweg gehen,

Cyberprotest im Iran

In einer nie da gewesene Art und Weise erleben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter im Iran einen regelrechten Boom. Viele Protestveranstaltungen werden über das Internet organisiert, da das iranische Handynetz sabotiert wird. Und auch Informationen fließen nur per Internet. Internationale Journalisten dürfen nicht mehr frei arbeiten, somit sucht man im Westen alternative Quellen. Große Nachrichtenstationen wie CNN erklären, Informationen über Twitter und oftmals anonyme Blogger zu beziehen.  Eine große Chance, aber auch ein Risiko.  Doch die Vielzahl der Berichte macht es möglich, Trends abzulesen und weitere Informationen einzuholen. Man schaut sich Videos bei Youtube an, Bilder bei Flickr. Noch bevor die Redakteure der großen Zeitungen diese überhaupt auf dem Schreibtisch liegen haben. Die ganze Gewalt des Regimes ist dank Internet nicht zu verschleiern. Eine nie da gewesene digitale Vernetzung macht es der iranischen Opposition möglich, binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen zu mobilisieren. Es werden Tipps zum Verhalten bei Tränengas, Treffpunkte zum Protest und was am wichtigsten ist, alternative Proxy Server Daten ausgetauscht, um die Internetsperren zu umgehen. Viele Server wurden  abgeschaltet um zu verhindern, dass Informationen nach aussen gelangen.

Und auch diejenigen, die nicht im Iran sind spielen eine große Rolle. Hacker helfen ihren Freunden im Iran dabei, die digitale Infrastruktur des Regimes zu stören. Sie sind die digital-demokratischen Rebellen des 21.Jahrhunderts. Sympathisanten im In- und Ausland tauschen Internetadressen aus, vernetzen sich, Treffen sich zu spontanen Kundgebungen in Berlin, Paris und London.  Was auch immer die Massenproteste im Iran bringen werden, es wird zu großen Teilen auch ein Erfolg mutiger Menschen sein, die digitale Netzwerke wie Twitter, Flickr und Facebook mit Leben füllen. Jeder ist dieser Tage Demonstrant und Informant zugleich. Diesen Menschen im Iran gebührt Respekt.

Teheraner Illusionen

Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik Iran. 62,6 Prozent für den amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad, 33,75 für seinen populärsten Herausforderer Mir Hussein Mussawi. Von einer freien Wahl kann im Iran keine Rede sein. Nur vier von etwa 1400 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl wurdem vom mächtigen, klerikalen Wächterrat und seinem auf Lebenszeit gewählten Vorsitzenden Ajatollah Chomenei zugelassen. Mussawi wäre sicher kein iranischer Gorbatschow geworden. In vielen aussenpolitischen Fragen sind sich alle Bewerber einig. Sei es der Atomstreit, die Unterstützung der Hisbollah oder der Kampf der Hamas. Der tief sitzende Patriotismus und der Stolz auf eigene tchnologische Fortschritte sind ungebrochen. Doch die Kritik am System wird immer offener zur Schau gestellt. Wo man früher nicht mal wusste ob man im Taxi über Politik reden darf, scheint der Iran einen offensten Wahlkämpfe seiner jüngeren Geschichte erlebt zu haben. Nebenbei auch eine Möglichkeit, sich freier als gewohnt zu Verhalten. Niemand wollte vor der Wahl Provokationen – allen voran nicht Präsident Ahmadinedschad. Man ließ die Studenten und Mussawi-Anhänger demonstrieren. Da tanzten auch Frauen mit Männern offen auf der Straße. In der Regel undenkbar. So manch einer wird sich noch gerne an den Wahlkampf erinnern. Und so manche werden sicher auch eine Bekanntschaft fürs Leben gemacht haben.

Die Iraner sind sich Vieles gewohnt. Angefangen bei den ausschweifenden Jahren der Schah-Monarchie bis zur Revolution, dem darauf folgenden Irak-Iran Krieg und den internationalen Sanktionen. Der Wunsch nach Anerkennung in der Welt ist innerhalb der Bevölkerung dennoch so groß wie nie. Per Sat-TV empfangen sie Nachrichten und Botschaften aus Amerika, Europa und der Welt. Sie wollen nicht mehr nur passiv Konsumieren, sie wollen dieser globalisierten Welt aktiv angehören. Jedoch ohne das System gänzlich in Frage zu stellen. Mussawi steht für einen moderaten Stil und lang ersehnte Reformen innerhalb des Systems.